Landgericht

Ulmer Richter hegen Zweifel an Scala-Kündigung

Ulm / Lesedauer: 2 min

Bundesweites Interesse am Verfahren der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse
Veröffentlicht:31.03.2014, 20:05
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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Die Kündigung gut verzinster Scala-Verträge ist aus Sicht des Landgerichts Ulm zumindest fragwürdig. Nach vorläufiger Auffassung der Richter hat die Sparkasse Ulm kein gesetzliches Kündigungsrecht. Das muss allerdings nicht das letzte Wort sein: Die mündliche Verhandlung wird im Juli fortgesetzt.

Das Verfahren wurde bundesweit beachtet. Fernsehteams aus ganz Deutschland reisten an, die Verhandlung war so gut besucht, dass Dutzende Zuhörer stehen mussten. Gegen die Sparkasse geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherschützer vertreten die Auffassung, dass die Sparkasse die Scala-Verträge von rund 4000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Die Sparkasse sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie in den zwischen 1993 und 2005 geschlossenen Verträgen mit teils 25 Jahren Laufzeit Zinsen versprach, die aus heutiger Sicht kaum noch haltbar sind.

Die Vorsitzende Richterin Julia Böllert nahm sich viel Zeit für eine detaillierte Begründung. Aus Sicht des Gerichts ist das Verfahren besonders kompliziert, weil – juristisch betrachtet – nicht ganz klar ist, um was für einen Vertrag es sich bei den Scala-Sparbüchern handelt. Entsprechend unterschiedlich legten die Anwälte beider Parteien die Bestimmungen aus.

Der Anwalt der Verbraucherzentrale sieht die Position der Verbraucherzentrale durch die Entscheidung des Gerichts gestützt. Boris Fazzini, Sprecher der Sparkasse Ulm, sprach von einer „komplexen Fragestellung“. Auf eine Einigung hatte. sich beide Seiten zuvor nicht verständigen können. Die Anwälte der Sparkasse hielten dagegen, dass ein einseitiges Kündigungsrecht der Kunden den Grundsatz der Waffengleichheit verletze. Der Kunde hätte es in der Hand, der Sparkasse in einer Phase niedriger Zinsen Kapital aufzudrängen. Richterin Böllert attestiere den früheren Sparkassenchefs Rechenfehler: Sie hätten mit einer langen Niedrigzinsphase nicht gerechnet, dieses Risiko nicht berücksichtigt und sich schlicht „verkalkuliert“.