Energiepreispauschale

Ruf nach weiteren Entlastungen wird lauter

Berlin / Lesedauer: 3 min

Grüne und SPD fordern zur Finanzierung der Gasumlage Übergewinnsteuer
Veröffentlicht:31.07.2022, 19:29
Aktualisiert:01.08.2022, 06:13

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Angesichts der massiv steigenden Preise für Gas, Strom und Kraftstoff fordert der Wirtschaftsrat der CDU die Steuerfreiheit der einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die alle Berufstätigen ab September bekommen sollen.

Wer täglich zur Arbeit fahre, verdiene „eine unmissverständliche Anerkennung – eben 300 Euro netto und nicht irgendwie 300 Euro, bei denen aber unklar ist, was davon nach Steuern noch übrig bleibt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Schwäbischen Zeitung“. Hier müsse die Bundesregierung unbedingt noch nachbessern.

Allerdings könne man zukünftig „den Reigen staatlicher Geschenke nicht unbegrenzt fortsetzen“. Dagegen mehren sich angesichts der ab Oktober geplanten Gasumlage, die die Energiekosten weiter in die Höhe treiben wird, die Stimmen, zusätzliche Entlastungen für die Bürger zu beschließen.

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Zur Finanzierung sprach sich Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen.

Unterstützung für ärmere Haushalte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung auf, ein neues Entlastungspaket zu schnüren. Die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein Paket für einkommensschwache Haushalte notwendig, bis die Umlage komme: „Am wichtigsten ist schnelles Handeln: Wenn die Gasumlage kommt, muss das Hilfspaket stehen.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dagegen sagte, es werde nicht das eine weitere Entlastungspaket geben können. Stattdessen bedürfe es „einer Vielzahl an passgenauen Maßnahmen der verschiedenen Ebenen. Diese sollten bereits beginnen, im Herbst zu wirken.“

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, plädierte dafür, ärmere Haushalte auf der Einkommensseite zu unterstützen: „Das bedeutet, zielgerichtet den Menschen bei der Begleichung der Rechnung zu helfen.“

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Das Vergleichsportal Check24 beziffert die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie bei einer Gasumlage von zwei Cent auf 476 Euro im Jahr. Würden allerdings fünf Cent erhoben, müssten sogar 1190 Euro zusätzlich aufgebracht werden. Das sei aber nur ein Teil der Gaspreisexplosion: Allein von Juli 2021 bis Juli dieses Jahres sei für einen solchen Vier-Personen-Haushalt die jährliche Rechnung von 1301 Euro auf 3415 Euro gestiegen. Inklusive einer Umlage von fünf Cent würden daraus dann 4605 Euro.

Die genaue Höhe der Umlage, die Privathaushalte und Unternehmen trifft und vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 gelten soll, wird im August bekannt gegeben, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Umlage soll Gas-Importeuren wie Uniper helfen, die die fehlenden russischen Lieferungen durch teurere Chargen aus anderen Ländern ersetzen müssen, die Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben dürfen. Rund die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

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