Krise ist fast immer

Deutschland sucht die Superkrise. So oder so ähnlich lautet das Motto der Ampel-Koalition, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Finanzgebaren der Regierung den Garaus gemacht hat. Es braucht nun eine veritable Krise, mit der sich das Reißen der Schuldenbremse vernünftig rechtfertigen lässt. Juristisch ist das möglich und in diesen Zeiten sicher auch politisch begründbar. Keine Frage: Die Ampel regiert in schwierigen Zeiten und das Argument „Krise“ scheint wahrlich nicht an den Haaren herbeigezogen.

Was viele aber ratlos bis frustriert zurücklässt, ist, wie die Ampel die Krisen nicht nur nicht adäquat bekämpft, sondern sie sogar aktiv verschärft. In der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte wird das Stromangebot durch das Abschalten funktionierender Kernkraftwerke noch zusätzlich verringert. Zur Beruhigung gibt es großzügige Energiehilfen für alle auf Pump. Der Wirtschaft, der man zuerst durch immer höhere Abgaben und neue Vorgaben Steine in den Weg legt, wird ebenfalls geholfen ‐ durch Subventionen auf Pump. Zugleich macht man mit vielerlei Maßnahmen Arbeiten so unattraktiv, dass die Kosten des Sozialstaats regelrecht explodieren. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Gefährlicher Vorschlag

So überzeugend das Argument auch klingen mag, dass der Staat die Fesseln der Schuldenbremse lockern sollte, so gefährlich ist es. Denn die Krisen werden uns nicht ausgehen. Diese als Begründung zu nehmen, um weiter Schulden zu machen, ist alles andere als nachhaltig und eine gewaltige Belastung künftiger Generationen. Der Staat hat genug Geld, er muss es aber sinnvoller einsetzen. Dazu gehört nicht nur, mehr Maß in Sachen Umverteilung und Klientelpolitik zu halten, sondern den Bürgern auch klar zu vermitteln, dass die Regierung eben nicht jegliches Unbill durch großzügige Zahlungen ausgleichen kann.

Schulden haben einen entscheidenden Haken: Sie müssen zurückgezahlt werden ‐ ob man sie nun Haushaltsdefizit, Sondervermögen oder wie auch immer nennt. Mehr Pragmatismus und vor allem finanzpolitische Zurückhaltung sind dringend geboten. Denn eine der heftigsten Krisen rollt erst noch auf uns zu ‐ die der Demographie.