Konferenz der Agrarminister bleibt ohne Ergebnis

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben sich am Freitag nicht auf einen Fahrplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland verständigen können. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) erklärte anschließend mit Blick auf die Landwirtschaftsminister der Grünen, es sei bedauerlich, „dass einige Länder offensichtlich gar nicht mit dem Willen zur Einigung nach Würzburg gekommen“ seien. Die Grünen-Bundestagsfraktion sprach dagegen von einer zweiten Chance für eine „grünere und gerechtere Agrarpolitik“.

Aigner warf den grünen Landesministern nach dem Treffen in Würzburg vor, sich „allein aus wahltaktischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen“ einem Kompromiss zu verweigern. Sie halte aber eine Einigung auf der Sonderkonferenz im Herbst für möglich. Die Positionen der Bundesländer lägen „nicht weit auseinander“. Nach der Bundestagswahl könne es „eine rasche Einigung geben“. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) beklagte eine noch zu geringe Kompromissbereitschaft und forderte eine Sonderkonferenz möglichst bald nach der Wahl, voraussichtlich in München. Die Politik stehe unter „erheblichem Zeitdruck“ auf der Suche nach einer Lösung, sagte Brunner. Für Deutschlands Landwirte müssten bereits für das kommende Jahr Übergangsregelungen gefunden werden. Dazu brauche es ein „Gesamtpaket, mit dem alle leben können“. Aigner erklärte, die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik könnten in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben.

Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte, Aigner sei mit dem Versuch gescheitert, noch vor der Bundestagswahl ihre „Agrarpolitik der Industrialisierung und Exportorientierung“ bis ins Jahr 2020 festzuschreiben. Aigner wolle die den Mitgliedstaaten bei der EU-Agrarreform eingeräumten Spielräume nicht nutzen, „die Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten“, beklagte Ostendorff. Stattdessen strebe sie vor allem danach, „den Status quo der Mittelverteilung“ zu sichern, bei der 80 Prozent der Mittel an die 20 Prozent der größten Betriebe gingen.

Bei der Konferenz ging es unter anderem um die Verteilung von EU-Mitteln für verschiedene Zwecke in der Landwirtschaft. Die grünen Landwirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Direktzahlungen der EU umschichten und künftig 15 Prozent davon in Programme zur ländlichen Entwicklung stecken – die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung. Dadurch solle die Agrarpolitik „umwelt- und sozialgerechter“ gestaltet werden. Die erste Säule ist die Produktion.

Aigner und der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnen diesen Vorstoß ab. Der Bauernverband kritisierte, eine solche Umverteilung bedeute eine Kürzung der Einkommen von Landwirten. Stattdessen würden Löcher in den Agrarhaushalten der Länder gestopft. Der DBV bedauerte, dass eine „Chance vertan“ worden sei, rasch Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) betonte die Notwendigkeit der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Bei der Verteilung der EU-Zahlungen zwischen erster und zweiter Säule müsse berücksichtigt werden, dass der ländliche Raum „lebendig und intakt“ bleiben müsse, sagte Backhaus. Es müsse für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den verschiedenen Landesteilen gesorgt werden.