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Handwerkspräsident: „Proteste sind Quittung für jahrelanges Ignorieren“

Wirtschaft / Lesedauer: 3 min

Das Chaos ums Heizungsgesetz, die mangelhafte Unterstützung des Wohnungsbaus: In weiten Teilen der Wirtschaft ist der Unmut groß, so Handwerkspräsident Rainer Reichhold.
Veröffentlicht:17.01.2024, 12:50

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Nicht nur in der Landwirtschaft, auch im baden-württembergischen Handwerk wächst die Kritik an der Politik in Berlin und Stuttgart.

„In weiten Teilen der Wirtschaft - auch im Handwerk - regt sich seit Langem Unmut über die schlechte Behandlung gerade der kleineren, familiengeführten Unternehmen durch Politik und öffentliche Verwaltung. Proteste und Kritik sind die Quittung für ein jahrelanges Ignorieren vieler Empfehlungen aus der Wirtschaft.“

Das sagte der Präsident des baden-württembergischen Handwerks, Rainer Reichhold, auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, mit Blick auf die landesweiten Protestaktionen der Bauern.

Das Chaos von unausgegorenen Gesetzen und streitenden Koalitionen gehe nach dem Jahreswechsel weiter. Mit Sorge blicke das Handwerk in Baden-Württemberg auf die Themen und Vorgehensweisen der Politik. Reichhold mahnt, weniger zu diskutieren, sondern die auf der Hand liegenden Probleme endlich anzupacken.

Chaos beim Heizungsgesetz, mangelnde Unterstützung beim Wohnungsbau

„Es ist nötig, dass die Politik in Berlin und Stuttgart ihren Horizont nach den Debatten des Jahresanfangs wieder weitet.“ Nicht allen ginge es schlecht, so der Präsident des Spitzenverbands Handwerk BW. Aber der Frust sei bei vielen ähnlich.

Egal, ob es das Chaos ums Heizungsgesetz war, die mangelhafte Unterstützung des Wohnungsbaus oder zuletzt die kurz vor Weihnachten mal eben so abgeschaffte Förderung für Elektroautos: „Die Beispiele, mit denen Politik für Irritation und Verärgerung gerade auch im Handwerk sorgt, sind zahllos“, so Reichhold weiter.

Viele befürchteten zudem, dass Deutschland als Standort den Anschluss verliere. „Eine Politik, die zur Deindustrialisierung führt, ist auch fürs Handwerk schlecht“, betonte Reichhold.

Mehr Beinfreiheit für diejenigen, die den Kuchen backen, der verteilt werden soll

„Es geht nicht darum, dass der Staat alle Krisen abfedern soll und jeden subventioniert. Es geht um wieder mehr Beinfreiheit für diejenigen, die den Kuchen backen, der verteilt werden soll. Es geht um Wertschätzung fürs Unternehmertum. Für diejenigen, die nicht weniger arbeiten wollen, sondern schon immer viel gearbeitet haben.

Sie sorgen dafür, dass der Staat immer noch kein Einnahmeproblem hat. Er hat ein Problem, die richtigen Prioritäten zu setzen. Es geht also um Perspektiven. Selbst Betriebe, die derzeit noch gutzutun haben, fragen sich angesichts der eingetrübten wirtschaftlichen Lage, der greifbaren Deindustrialisierung, der miesen Konsumstimmung und viel Bürokratie, wie lange sie sich das noch antun - oder ob sie für diese Arbeit noch Nachfolger begeistern können“, so der Handwerkspräsident.

Weniger reden, mehr zupacken

Wenn Landtagsfraktionen jetzt neue Dialogformate zum Thema Wirtschaft vorschlagen, könne man darauf nur antworten: „Die brauchen wir nicht. Wir reden ja viel miteinander, aus den Gesprächen werden nur keine Taten.“

Die Politik sagt zwar, es gebe kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Doch die Politik selbst ist ja der Umsetzer.

Staat soll bei sich selbst sparen

„Deshalb soll Politik keine Dialoge organisieren, sondern eigene Aufgaben erledigen: Belastungen bei Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, Bildungsniveau anheben, bezahlbare Energie sicherstellen, Fördermittel fürs Bauen und für die Elektromobilität wieder einsetzen und mal eher bei sich im Staatsapparat selbst sparen.

Das würde ein Zeichen setzen und gleichzeitig wieder Vertrauen zurückbringen in eine verlässliche Politik“, sagte der Handwerk BW-Präsident.