Die Lufthansa-Rettung war ein Erfolg, bei Uniper ist der Ausgang offen

Staatliches Engagement bei Unternehmen in Schieflage kann auch sein Gutes haben. Das war noch vor einer Woche das vorherrschende Gefühl zumindest beim Bund und bei der Lufthansa. Vergangenen Dienstag nämlich wurde die in der Corona-Krise vereinbarte Rettungsbeteiligung bei dem Luftfahrtkonzern beendet. Erfolgreich beendet, wie die zuständige Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH betonte, die von einer „erfreulichen Bilanz“ sprach. Am Ende stand ein positiver Saldo aus der Beteiligung von 760 Millionen Euro.

Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr war zufrieden – und dankte der Bundesregierung und den Steuerzahlern für die Hilfe in der schwersten Krise des Unternehmens. Ein ähnlich guter Ausgang ist bei der staatlichen Uniper-Übernahme allerdings nicht garantiert. Das hat mehrere Gründe.

Lockdown und Reisebeschränkungen hatten in der Pandemie zum Zusammenbruch des Luftverkehrs und damit beinahe auch der Lufthansa geführt. Zusammen mit drei weiteren Ländern half daraufhin Deutschland dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro, weit weniger also, als jetzt bei Uniper aufgerufen werden. Begründet wurde die Unterstützung mit dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Bedeutung des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Bei Uniper wird dagegen der Zusammenbruch der gesamten Energieversorgung gefürchtet.

Systemrelevanz, das Stichwort erinnert wiederum an weitere Fälle staatlichen Eingreifens: Zum Beispiel an die Beinahe-Pleite der Münchner Bank Hypo Real Estate im Zuge der internationalen Finanzkrise 2008/09. Der Bund steckte damals knapp zehn Milliarden Euro in das Geldhaus, das sich am Immobilienmarkt verspekuliert hatte, und das aus Angst vor einer Kettenreaktion nicht kippen sollte. Losgeworden ist der Bund seine Anteile nicht, sie liegen seit 2018 beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS). Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes ähnlich dem zu Beginn des Ukraine-Krieges beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr.

Der FMS hält auch die staatlichen Anteile an der Commerzbank AG. Auch dieses Geldhaus hatte der Bund in der Finanzkrise mit Kapitalhilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt. Und noch immer ist der Staat mit einer Beteiligung von über 15 Prozent größter Aktionär. So schnell dürfte der Bund seine Commerzbank-Aktien wohl auch nicht verkaufen, denn diese sind inzwischen deutlich weniger wert.

Ein Dilemma vor allem für den Koalitionspartner FDP, der von Staatsbeteiligungen nicht viel hält. „Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen.“, erklärt Fraktionsvize Lukas Köhler zu Uniper.

Abgewickelt wurde das erfolgreiche Lufthansa-Geschäft über den damals bereits vorhandenen bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF. Für diesen Topf hatte der Bund maximal 600 Milliarden Euro bereitgestellt, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Corona-Krise in Bedrängnis geraten. Ein Kriterium dabei: „Es gibt eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie.“ Genau diese Perspektive aber fehlt bei Uniper: Denn der Ausstieg aus der fossilen Energie ist das erklärte Ziel der Bundesregierung.