Zypries fordert neue Regeln für Banken

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für neue Verhaltensregeln im Bankensektor ausgesprochen. „Schielt nicht nur auf kurzfristige Gewinne und Bilanzzahlen oder den Kurswert zu einem bestimmten Zeitpunkt“, appellierte Zypries im „Handelsblatt“ an die Banken.

Die Unternehmen bräuchten andere Parameter, wenn sie nachhaltig am Markt bestehen wollten, sagte die Bundesjustizministerin. Nach Ansicht von Zypries gibt es zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) nur zwei Möglichkeiten: „Entweder wir nehmen einen gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt vor oder wir enteignen“, sagte Zypries. Wie es weitergehe hänge davon ab, wie sich die Aktionäre verhielten.

Der Staat sehe sich in diesem konkreten Einzelfall zum Handeln genötigt. „Ganz sicher nicht, weil diese Regierung so gerne über staatliche Intervention in der Wirtschaft oder gar über Enteignung diskutiert“, sagte sie. „Wenn eine Insolvenz der HRE weitere Institutionen mit an den oder gar in den Abgrund zöge ­ und das sagen uns die Experten -, dann kann man jedenfalls diesen Schritt nicht von vornherein ausschließen. So schwer er uns allen fiele.“

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