Warum es eine globale Mindeststeuer für Unternehmen geben soll

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09.06.2019, Japan, Fukuoka: Olaf Scholz (SPD), Finanzminister von Deutschland, nimmt an einer Pressekonferenz anlässlich des Tre
09.06.2019, Japan, Fukuoka: Olaf Scholz (SPD), Finanzminister von Deutschland, nimmt an einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten teil. Das Treffen findet vom 08.-09. Juni 2019 in Fukuoka statt. (Foto: Kim Kyung-Hoon)
Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Zum Ende des G20-Finanzministertreffens in Japan haben die Teilnehmer ihren Willen zu einer globalen Steuerreform unter Berücksichtigung internationaler Internetkonzerne bekräftigt. „Wir werden unsere Bemühungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln“, bekräftigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „echten Durchbruch“. Eine Übereinkunft zu einer sogenannten globalen Digitalsteuer wird demnach bis Ende 2020 angepeilt. Während die G20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit. Ein Überblick.

Was ist das Grundproblem?

Vor 20 Jahren zählte kaum eine Handvoll von Digitalkonzernen zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Heute dominieren sie die Ranglisten: Einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge waren Ende 2018 Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet ganz vorn. Von den deutschen Industrie-Schwergewichten schaffte es lediglich Siemens noch knapp in die Top 100. Bei klassischen Industriebetrieben ist es anhand von Produktionsstätten, Geschäftsräumen und Mitarbeitern oft schon kompliziert, die wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Umsatz und Gewinn in einem Land eindeutig zu erfassen. Vor allem bei Digitalkonzernen ist es aber noch schwieriger. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten noch an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt Wertschöpfung.

Die EU-Kommission etwa schätzt, dass Digitalfirmen im Schnitt etwa neun Prozent Unternehmenssteuern zahlen, klassische Betriebe aber mehr als 20 Prozent.

Was wird diskutiert?

Die Lösungsansätze – auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – konzentrieren sich zunehmend auf zwei Bereiche: Der Verteilung von Besteuerungsrechten für Staaten sowie einer globalen Mindeststeuer, um die legale Steuerflucht in Steueroasen zu verhindern.

Bei Ersterem geht es darum, festzulegen, wo genau die Steuern bezahlt werden. Sprengkraft hat dabei vor allem die Frage, welcher Anteil an Gewinnen dort besteuert werden sollte, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Internetdiensten sitzen – und nicht dort, wo die Firmen ihre Sitze haben.

Warum ist das wichtig?

Neben der Frage der Steuergerechtigkeit geht es vor allem darum, einen Flickenteppich an internationalen Steuerregelungen zu verhindern. In Europa bahnt sich ein solcher mit Blick auf Digitalkonzerne bereits an. Im vergangenen Jahr war die Einführung einer Digitalsteuer in der EU am Widerstand Irlands und skandinavischer Staaten gescheitert.

Eine ganze Reihe an Ländern – darunter Großbritannien und Frankreich - brachte daraufhin nationale Modelle auf den Weg. Eine solche Fragmentierung an Steuerregelungen bringe allerdings die Möglichkeit mit sich, unterschiedliche Systeme auszunutzen, hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen.

Wer will was in der Sache?

Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorstoß für weltweite Mindeststeuer geliefert. Vereinfacht könnte das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinne in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.

Andere Staaten – vor allem Schwellenländer – haben hingegen ein deutlich größeres Interesse an der Neuregelung von Besteuerungsrechten.

Bei klassischen Industriebetrieben profitiert Europa nämlich von den bislang bestehenden Regeln. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würde erhebliche Steuereinnahmen verlieren, wenn stärker am Ort des Konsums und nicht am Produktionsstandort besteuert würde – etwa in der Automobilindustrie.

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