Warnung vor der Katze im Sack

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 Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP): Ein Bündnis
(Foto: dpa)
Sabine Lennartz

Selten hat ein Thema so mobilisiert. Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP treffen besonders in Deutschland auf große Skepsis. „Schluss mit den Verhandlungen“ fordert jetzt ein Bündnis von 30 gesellschaftlichen Verbänden und Organisationen, vom DGB bis zum Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das zum 10.Oktober in Berlin zu einer Großkundgebung aufruft.

„Wir sind nicht prinzipiell gegen ein Freihandelsabkommen“, betonen die Gegner, sondern sie hielten TTIP für schlecht verhandelt und wollen deshalb Druck machen auf die EU-Kommission und die Bundesregierung. Ihre Ängste sind vielfach. Der DGB befürchtet eine Aushöhlung der deutschen Arbeitsstandards, zum Beispiel bei der Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Deutsche Kulturrat mutmaßt, dass das deutsche Urheberrecht und die Buchpreisbindung unter die Räder kommen könnten, vor allem aber, dass die digitalen Verbreitungswege durch keine Ausnahmen mehr geschützt würden. Um bessere Bedingungen für die Automobilbranche zu erreichen, sei der Kulturbereich Verhandlungsmasse der Bundesregierung, meint Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Die Befürworter halten dagegen, dass in den EU-Mitgliedstaaten und den USA durch TTIP neue Jobs entstehen könnten. Das Ifo-Institut hält bis zu 400000 neue Arbeitsplätze in der EU für möglich, 110000 davon in Deutschland. Die Gewerkschafter aber fürchten, dass dabei die sogenannten Ilo-Arbeitsnormen, mit denen die Minimalstandards für Arbeitnehmer geregelt werden, geschleift werden könnten. Bislang haben die USA nur zwei von acht, nur das Verbot der Kinderarbeit und das Verbot der Sklaverei, anerkannt.

Insbesondere die deutsche Automobilindustrie verspricht sich große Vorteile. Sie hat errechnen lassen, dass die bestehenden Doppelregulierungen und bürokratischen Hürden zwischen der EU und den USA einem Zoll von 26 Prozent entsprächen und verspricht sich von TTIP ein echtes Konjunkturprogramm.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, warnt davor, dass dies auf Kosten Dritter gehen könnte. TTIP sichere die Wettbewerbsvorteile der EU und der USA gegenüber dem Rest der Welt ab. Für die ärmsten Entwicklungsländer bedeute dies erst einmal ein Sinken der Realeinkommen, so Füllkrug-Weitzel.

Die Kritik in anderen EU-Staaten ist weit weniger ausgeprägt als in Deutschland. Sind die Deutschen besonders hysterisch, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einmal meinte? Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND hat eine andere Erklärung. Die Deutschen seien besonders umweltbewusst, so Weiger, schon dank des Atomkraftausstiegs seien die Umweltverbände zusammengeschweißt worden. Er stellt fest, dass das Thema TTIP wie kein anderes mobilisiert. „Hier wird der Nerv vieler Menschen getroffen.“ Weiger hält TTIP und Ceta – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – für „trojanische Pferde, mit denen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter die Räder geraten“. Er warnt vor Hormonfleisch und Gentechnikprodukten.

Bei so viel Kritik meldet sich die BDI-Geschäftsführung. Stefan Maier meint: „TTIP ist eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in einem globalen Umfeld zu stärken.“ Wer hier komplett blockiere, gebe jeden Gestaltungsanspruch auf. Falsch, sagen die Kritiker. Sie seien nicht gegen mehr freien Handel, sondern gegen die Art, wie TTIP gemacht werde. „Wir wollen Handel, aber eine andere Form des Handels“, so Hubert Weiger.

Wirtschaftsminister Gabriel könnte auch aus den eigenen Reihen noch mehr unter Druck geraten, wenn wie erwartet 50000 Menschen zur Demonstration nach Berlin kommen. Der SPD-Landesverband Berlin hat sich für einen Stopp von TTIP ausgesprochen. Das Bündnis für einen Stopp hofft auf noch mehr Druck durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente.

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