Währungspolitik: Streit unter Euro-Freunden

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Streit unter Euro-Freunden
Streit unter Euro-Freunden (Foto: Michael Scheyer)
Ressortleiter Wirtschaft

Im Kern ist es um Satzzeichen gegangen. Um die Frage, ob hinter dem Slogan „Der Euro: Währung für Europa“ eher ein Fragezeichen oder doch ein Ausrufezeichen stehen muss. Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, plädiert für das Fragezeichen.

„Der Euro war ein einmaliges Experiment, nie vorher geprobt – und wir haben ihm mit den Maastricht-Kriterien die richtige Grundlage gegeben“, erklärte der Oberschwabe bei der währungspolitischen Diskussion beim Bodensee Business Forum am Donnerstag in Friedrichshafen. „Aber“, und damit argumentierte Schneider deutlich pessimistischer als seine Mitdiskutanten, „aber in Europa haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Verträgen, weshalb die Regeln nie vollständig eingehalten worden sind.“

Marcus Wassenberg will dagegen ein Ausrufezeichen gesetzt wissen. Der Euro steht für den Finanzchef des Friedrichshafener Motorenbauers Rolls-Royce Power Systems (RRPS) keinesfalls auf der Kippe. „Wir führen einen Stellvertreterkrieg“, erläuterte Wassenberg. „Natürlich haben wir in verschiedenen Staaten realwirtschaftliche Probleme, die die gemeinsame Währung noch verschärft. „Aber“ – auch Wassenberg betonte das „Aber“ wie sein Vorredner, „aber wir schieben die Schuld unzulässigerweise immer auf den Euro.“

Auch Peter Friedrich, im ersten Kabinett von Winfried Kretschmann Europaminister der grün-roten Landesregierung und heute Geschäftsführer der Unternehmensberatung Gauly Advisors, spricht sich für ein Ausrufezeichen aus – mit einer entscheidenden Einschränkung: Der Währungsunion fehle das dem Euro entsprechende Regierungssystem und damit die politische Kraft, auf künftige Finanzkrisen reagieren zu können. „Mein Lebensziel ist die Republik Europa“, sagte Friedrich. Die Europäische Union müsse aus eigener Kraft handlungsfähig werden. „Es ist im Moment eine ausreichende Mehrheit vorhanden, um die Institutionen handlungsfähiger zu machen.“

Was Friedrich in der von dem St. Galler Ökonomen Markus Will moderierten Diskussion „sein Lebensziel“ nannte, ist für Peter Schneider ein unrealistischer Traum. „Natürlich gehört zu einer Währungsunion ein politisches System“, sagte der Sparkassen-Vertreter. „Aber die politische Verbindlichkeit für den Euro war und ist zu schwach.“

Die Unzulänglichkeiten lägen in der Konstruktion des Euro begründet – und diese Fehler jetzt zu beheben, sei unmöglich: „In keinem Land gibt es eine Mehrheit für eine solche notwendige politische Union.“ Friedrich erinnerte daran, dass zuletzt immer die Politiker, die sich an Reformen gewagt hätten, abgewählt worden seien.

Eine Hasenfüßigkeit, die der Manager Wassenberg den beiden früheren Politikern – Schneider war Landrat im Kreis Biberach und saß von 2001 bis 2016 für die CDU im baden-württembergischen Landtag – nicht durchgehen lassen wollte.

„Wir müssen in Deutschland eine deutlich proeuropäischere Haltung einnehmen“, sagte der RRPS-Vorstand. „Und wir dürfen uns nicht immer gleich ins Bockshorn jagen lassen.“ Wassenberg forderte mehr Fingerspitzengefühl von Deutschland im Umgang mit den europäischen Nachbarn, Deutschland dürfe nicht immer pedantisch auf alle Regeln beharren und mit erhobenem Zeigefinger von anderen Nationen Strukturreformen verlangen. „Wir müssen die Länder mitnehmen – und gemeinsam vorankommen, denn es gibt keine Alternative. Und auch ein Austritt von Staaten kommt für mich nicht infrage“, erklärte der Manager. „Schließlich ist Europa mehr als Wirtschaft, es ist ein Wertesystem, eine Verteidigungsgemeinschaft.“

Eine Ansicht, der auch Peter Schneider vollauf zustimmte. Dennoch bekräftigte er sein Plädoyer für das Fragezeichen. Langfristig funktioniere der Euro nur mit klaren Regeln. „Die politische Verbindlichkeit zur Einhaltung der Stabilitätskriterien ist einfach viel zu schwach ausgeprägt.“

Peter Friedrich war es dann, der den Skeptiker Schneider und den Optimisten Wassenberg schließlich mit einem Kompromiss einander näher brachte. „Mehr Verbindlichkeit für den Euro durch die Stärkung der europäischen Institutionen“, schlug Friedrich vor. Eine Formel, die sogar Peter Schneider dazu veranlassen könnte, ein Ausrufezeichen hinter „Der Euro: Währung für Europa“ zu setzen.

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