Windpark

Hitzige Debatte um den Windpark

Unterschneidheim / Lesedauer: 4 min

Hitzige Debatte um den Windpark
Veröffentlicht:09.10.2012, 22:10

Von:
Artikel teilen:

Nachdem es immer konkreter wird, was unter Energiewende eigentlich zu verstehen ist, wird das Thema Windkraft zunehmend emotional und kontrovers diskutiert. Vor allem in jenen Gemeinden, in denen künftig die meisten Windräder stehen sollen, ist die Stimmung aufgeheizt. So etwa in Unterschneidheim . Das wurde am Montagabend in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Bürgermeister Nikolaus Ebert hatte Mühe, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu halten, mehr als einmal musste der Verwaltungschef die aufgeregten Diskutanten zur Ordnung rufen.

Dabei lief die Sitzung zunächst noch ganz reibungslos. Die offizielle Tagesordnung wurde alles in allem friedlich-schiedlich vom Gremium abgearbeitet. Alles war gut. Bis zu jenem Moment, als die beiden CDU-Vertreter Adolf Jentschke und Gerhard Kleinhans auf den Plan traten und Bürgermeister Ebert eine Liste mit über 400 Unterschriften überreichten. Über diese Unterschriften-Aktion, initiiert vom CDU Gemeindeverband Unterschneidheim, soll ein Mindestabstand von wenigstens 2000 Meter zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen durchgesetzt werden. Außerdem wird für die Anlagen eine Höhenbegrenzung von maximal 140 Metern gefordert.

Wie Adolf Jentschke betonte, hätten er und seine Mitstreiter problemlos noch mehr Unterschriften sammeln können. Gerade in den Ortschaften Zöbingen und vor allem Walxheim, wo in unmittelbarer Nähe der große Windpark Nonnenholz entstehen soll, sei die Unterstützung enorm gewesen. „In Walxheim lag die Beteiligung bei rund 70 Prozent“, ließ Jentschke das Gremium wissen.

Ebert nutzte diese Vorlage, um noch einmal die Entwicklung der letzten 18 Monate zu rekapitulieren. Er verdeutlichte, dass das Thema Windkraft den Gemeinderat seit dem 14. März des vergangenen Jahres intensiv beschäftigt. Damals war eine erste Information an die Gemeinderäte herausgegangen. Darauf folgten bis heute unzählige Sitzungen, Beschlüsse, eine Klausurtagung und eine gut besuchte Bürgerversammlung in der Sporthalle. Darüber hinaus wurde im Amtsblatt und im Internet laufend informiert. „Trotzdem kommt bei den Leuten vieles offenbar nicht richtig an“, stellte Ebert einigermaßen ernüchtert fest. Und erläuterte Räten und Zuhörern im Sitzungssaal dann noch einmal en détail das Verfahrensprozedere, an dessen Spitze der Regionalplan steht. In diesem Plan müssten zwar Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, nur besitze der Plan – anders als früher – jetzt eben keine Ausschlusswirkung mehr. Auch an anderen Orten dürfen Anlagen hingesetzt werden. Eine Entscheidung der grün-roten Landesregierung, die auf diese Weise den Ausbau von Windenergie vorantreiben möchte.

Nichtsdestoweniger könnten Gemeinden dem Wildwuchs von Windrädern einen Riegel vorschieben, verdeutlichte Ebert. Und zwar über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der wiederum vom Gemeindeverwaltungsverband, in dem Tannhausen, Unterschneidheim und Stödtlen zusammengeschlossen sind, auf den Weg gebracht werden müsste. „Aber dieser Plan muss dann zu 100 Prozent rechtssicher und wasserdicht sein“, unterstrich Ebert mit Nachdruck. Irgendwelche Wünsche, die von gesetzlichen Vorgaben nicht gedeckt sind, dürften und könnten da nicht mit einfließen, sonst sei der Plan hinfällig: „Und dann bekommen wir doch genau das, was wir alle nicht wollen. Dann werden die Windräder überall gebaut, da spielen Mindestabstände dann gar keine Rolle mehr“, warnte Ebert, der die CDU-Unterschriftenaktion deshalb auch als „trojanisches Pferd“ abkanzelte.

Auf Eberts Ausführungen schloss sich im Gremium eine lange, hitzige Debatte an. Walter Bengelmann echauffierte sich, dass mit Walxheim ein kleiner Ort im Virngrund die ganze Last zu tragen habe, während andere Gemeinden, wie etwa Tannhausen, überhaupt keine Flächen für Windkraftanlagen ausweisen müssten. Das sei im höchsten Maße ungerecht und unverantwortlich gegenüber den Menschen in Walxheim. Zöbingens Ortsvorsteher Bernhard Schmidt bedauerte, dass Bürger offenbar „überhaupt nichts mehr zu sagen“ haben und die Politik von „oben“, über die Köpfe der Menschen hinweg, entscheide. Kritik kam auch von Petra Grimmeißen. „Nur weil bei uns der Wind so gut geht, müssen wir viel ausweisen. Da ist ein Stein ins Rollen gekommen, der uns noch überrollen wird“, sagte Grimmeißen voraus.

Ebert hörte sich die Einwände aufmerksam an, stellte dann allerdings auch fest, dass „wir hier nur der Gemeinderat sind“. Möglichkeiten der Einflussnahme seien zwar vorhanden, aber eben im begrenzten Rahmen. Vorrangiges Ziel müsse deshalb das Aufstellen eines rechtssicheren Flächennutzungsplans sein – „zum Wohle unser Bürger“.

In diesem Zuge ging Ebert auch noch kurz auf das geplante Einzelwindrad bei Birkenzell ein, dass der Gemeinderat Stödtlen zulassen möchte, das in Tannhausen aber bereits auf Kritik gestoßen ist.

Für Ebert stehe fest, dass dieses Einzelwindrad nicht kommen kann, wenn damit für den gemeinsamen Flächennutzungsplan auch nur ein „Hauch von Rechtsunsicherheit“ verbunden ist. „Dann wird die Gemeinde Unterschneidheim diese Anlage nicht mittragen“, sagte Ebert.