US-Finanzaufsicht soll mächtiger werden

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Deutsche Presse-Agentur

US-Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke streben schärfere Kontrollen und deutlich mehr Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen an.

Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG habe deutlich gemacht, wie nötig eine „starke, konzentrierte Aufsicht über Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind“, betonte Bernanke am Dienstag vor einem Kongressausschuss laut seines vorab veröffentlichten Redemanuskripts. Geithner forderte derweil „angemessene Begrenzungen für das Eingehen von Risiken“.

Bernanke macht sich den Angaben zufolge für staatliche Vollmachten stark, die eine geordnete Abwicklung großer Finanzinstitutionen wie AIG frühzeitig möglich macht. „Das Ergebnis wäre sehr viel besser gewesen als die Situation, die wir heute vorfinden“, unterstrich der Notenbankchef laut Manuskript mit Blick auf den Versicherer. Geithner und Bernanke sagten vor dem Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses im Zusammenhang mit den staatlichen Milliardenspritzen für AIG aus.

Laut „Washington Post“ peilt die Regierung eine „beispiellose“ Machtbefugnis an, mit der die Behörden künftig große Versicherer wie AIG, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds abwickeln oder gar verstaatlichen können, wenn ihr Zusammenbruch der Gesamtwirtschaft schaden könnte. Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Woche dem Kongress übersandt werden, hieß es weiter. Bisher kann die US-Regierung lediglich Geschäftsbanken verstaatlichen oder abwickeln.

Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat den US-Plan zur Entsorgung von Ramschpapieren aus den Bank-Bilanzen als zu teuer und nachteilig für den Steuerzahler abgelehnt. Das Modell, den Aufkauf „giftiger“ Wertpapiere durch Privatinvestoren mit bis zu einer Billion US-Dollar vom Staat zu bezuschussen, werde zwar wirken. „Das Problem ist, dass er teuer ist“, sagte Sinn am Dienstag in Berlin. Die Summe entspreche fast dem gesamten Eigenkapitalbestand des US-Bankensystems von 1,15 Billionen US-Dollar.

Der Plan mache Banken reicher und die Steuerzahler ärmer, kritisierte Sinn. „Ob eine solche Politik letztlich die Lösung ist, wo der Steuerzahler für sämtliche Lasten aufkommt, das ist debattierbar.“ Die Alternative sei eher die Verstaatlichung. Auch Deutschland benötige einen großen Plan. Die bisherigen Maßnahmen mit dem Banken-Rettungsfonds reichten nicht. Die Institute müssten in Deutschland gezwungen werden, staatliches Eigenkapital anzunehmen. Sinn verwies auf eine aktuelle ifo-Umfrage, wonach mehr als 50 Prozent der Großunternehmen die Kreditvergabe für restriktiv hielten: „Die Welt ist heute in einer gigantischen Kreditklemme.“

Grundsätzlich muss nach Ansicht von Sinn für den Banken-Sektor ein strengerer Ordnungsrahmen geschaffen werden als für den Rest der Wirtschaft: „Die Banken benötigen ein engeres Korsett.“ Erste Maßgabe sei, dass sie zu mehr Eigenkapital gezwungen werden müssten. Auch seien international harmonisierte Regeln nötig, um einen „Laschheitswettbewerb“ zu verhindern. Finanzprodukte müssten transparent sein, um Verantwortlichkeiten nicht zu verwässern.

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