Urheberrechtsreform ermöglicht faire Internetwirtschaft

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Ende der Gutsherrenart
Ende der Gutsherrenart
Ressortleiter Wirtschaft

In diesem Jahr werden Google und Facebook ihre Werbeeinnahmen nach den Berechnungen der englischen Marktforscher Warc um rund 22 Prozent auf 176 Milliarden Euro steigern. Damit beherrschen zwei Unternehmen mehr als 60 Prozent des weltweiten Onlinewerbemarktes und nutzen die Gewinne, um ihre Marktführerschaft auszubauen und immer weiter zu festigen.

Internetkonzerne generieren ihre Erlöse jedoch nicht zuletzt dadurch, dass sie ein maßgebliches Grundrecht konsequent ignorieren: das Recht auf Schutz des Eigentums, in dem Fall des geistigen Eigentums. Mit dem nun beschlossenen Urheberrecht werden Google mit Youtube, Facebook und Co. denselben Regeln unterworfen, die jeder Discobesitzer befolgen muss, wenn er für seine Parties Gema-Gebühren zahlen muss. Bislang haben die Konzerne nach Gutsherrenart entschieden, ob und wenn wie viel sie Schöpfern von Texten, Liedern und Filmen zahlen – und dabei galt: Kein Geld für Urheber, mehr Geld für die Konzerne im Valley.

Nun soll es ein Leistungsschutzrecht geben, das es den Verkäufer von Texten, Liedern und Filmen in die Lage versetzt, für ihre Inhalte Gebühren zu verlangen, wenn Google und Facebook sie für ihre Zwecke nutzen – und sie nutzen sie, indem sie sie auf ihren Plattformen vorhalten und Werbeerlöse generieren. Zudem haben die Konzerne jetzt endlich die Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, dass bei ihnen keinen Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzten. Und wenn die Unternehmen das nicht sicherstellen, können Urheber sie in Haftung nehmen.

Die Proteste gegen das Urheberrecht, die sich vor allem gegen sogenannte Uploadfilter richteten, sind überzogen. Die Konzerne werden Techniken finden, die unerlaubte Inhalte herausfiltern, ohne die Freiheit des Netzes zu gefährden – jedenfalls nicht mehr als das Google, Facebook und Co. durch Beeinflussung und Manipulation sowieso schon machen. Klar ist: Die Regeln für die Bezahlung von Urhebern sind keine Zensur, sie sind marktwirtschaftliche Leitplanken, die eine faire Internetwirtschaft erst ermöglichen.

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