Trump macht massiv Schulden

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Der Haushaltsplan der US-Regierung für das Fiskaljahr 2019 wird im Capitol präsentiert. Dieser sieht Kürzungen bei Sozialprogram
Der Haushaltsplan der US-Regierung für das Fiskaljahr 2019 wird im Capitol präsentiert. Dieser sieht Kürzungen bei Sozialprogrammen, wie der Gesundheitsfürsorge vor, und mehr Ausgaben für Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur. (Foto: dpa)
Martin Bialecki, Maren Hennemuth und Frank Hermmann

US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science Fiction“ oder „Dead on arrival“ – eine Totgeburt.

Geringe Chancen auf Umsetzung

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet – mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung im Wahljahr 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur. Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich des Grenzschutzes 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht das Papier 18 Milliarden US-Dollar vor.

Andere Ministerien müssten deutliche Abstriche machen: Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.

Vor der Veröffentlichung des Budgets hatten mehr als 150 ehemalige Generäle dazu aufgerufen, von drastischen Kürzungen im Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfe abzusehen. Die Krisen der heutigen Zeit ließen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, hieß es in einem Brief, den unter anderem der frühere CIA-Chef David Petraeus sowie der ehemalige Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, unterzeichnet hatten. Kürzen will das Weiße Haus auch bei Sozialprogrammen, etwa bei Medicaid. Das ist eine Gesundheitsfürsorge für Menschen mit geringem Einkommen.

„Gebrochene Versprechen“

Die Republikaner haben seit Längerem Einsparungen bei solchen Programmen und bei Essensmarken im Auge. Das stößt auf erbitterten Widerstand der Demokraten. Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, Trumps Entwurf sei eine „brutale Sammlung“ gebrochener Versprechen. Er zeige, dass der Präsident keinen Wert lege auf die Zukunft von Senioren, Kindern und arbeitenden Familien.

In dem Entwurf gibt Trump das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auf – das ist eigentlich ein Kernanliegen der Republikaner. Im vergangenen Jahr hatte das Weiße Haus noch ein Plus für das kommende Jahrzehnt vorausgesagt. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag würden bis 2028 rund sieben Billionen Schulden auf das Defizit draufgeschlagen. In dem Papier erkennt Trump stillschweigend an, dass sich die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.

Trump will Länder wie Deutschland und Korea zur Kasse bitten

Die USA wollen nach den Worten ihres Präsidenten Importen aus Staaten, die ihrerseits amerikanische Waren mit Zöllen belegen, schon bald höhere Barrieren in den Weg stellen. Er werde sich noch diese Woche konkreter zu einer solchen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Steuer äußern, sagte Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) während eines Treffens mit Bürgermeistern und Gouverneuren seines Landes, denen er Pläne zur Modernisierung der Infrastruktur vorstellte.

Man werde von Ländern, die Amerika ausnutzten, einen Preis verlangen, kündigte Trump an. „Einige von ihnen sind sogenannte Verbündete, doch beim Handel sind sie keine Verbündeten.“ Seine Vorgänger im Oval Office, seien zu bequem gewesen, um eine seit 1945 verfolgte Handelspolitik auf den Prüfstand zu stellen. „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Deutschland geholfen, wir haben allen geholfen. Dann kam der Koreakrieg, da halfen wir Südkorea.“ Einige dieser Partner seien heute sehr wohlhabend und könnten zurückzahlen, was ihnen Amerika einst an Unterstützung angedeihen ließ. Dass dies bislang nicht geschehen sei, so Trump, liege erstens an fehlender Fantasie und zweitens „an Leuten, die mein Amt innehatten und zu bequem waren“. Er aber werde nicht lockerlassen.

Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll die Ankündigung selbst einige der Spitzenberater des Staatschefs überrascht haben. Formale Pläne für derartige Zölle gebe es derzeit nicht, zitiert die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied. Was Trump erwäge, seien Abgaben nach einem simplen Prinzip: „Was ihr uns antut, können wir euch auch antun“. Bereits seit zehn Monaten prüft das Weiße Haus, ob mit dem Argument der nationalen Sicherheit zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erhoben werden sollen. Die Frist, innerhalb derer eine Entscheidung gefallen sein muss, läuft im April aus. (her)

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