Trotz Krise: Brüssel droht mit Defizit-Verfahren

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Deutsche Presse-Agentur

In der Wirtschafts- und Finanzkrise mit milliardenschweren Ausgaben der europäischen Staaten für Banken und Konjunkturprogramme fordert die EU-Kommission Budgetdisziplin ein.

„Die Mitgliedstaaten werden mehr Zeit bekommen, um ihre überhöhten Defizite zurückzuführen. Aber wir werden Defizitverfahren eröffnen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel Korrespondenten von Nachrichtenagenturen.

„Der Euro kann ohne den Stabilitätspakt nicht existieren“, sagte Barroso. Der Pakt bleibe in Kraft. Laut Kommission überschritten die Euro-Mitglieder Irland, Spanien, Griechenland, Frankreich und Malta im vergangenen Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Für das laufende Jahr werden weiter steigende Defizite im Eurogebiet erwartet. Barroso äußerte sich nicht dazu, gegen welche Länder Verfahren eröffnet werden sollen.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass er sich am 18. Februar zu den Defizitfällen äußern will. Die Euro-Länder beschlossen bereits im vergangenen Jahr, dass ein maßvolles und zeitlich begrenztes Überschreiten der Defizitgrenze angesichts der Krise erlaubt wird.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident wandte sich vehement gegen den Eindruck, dass insbesondere südeuropäische Länder von der Krise betroffen seien. Großbritannien sei wahrscheinlich das Land in Europa, das am meisten von den Finanzturbulenzen erfasst worden sei. „Der Euro schützt“, sagte Barroso. Das zeige ein Vergleich von Irland und Island, das weder EU- noch Euro-Mitglied sei. „Irland ist nicht so hart von der Krise getroffen worden wie Island.“

Die Krise führt dazu, dass die Unterschiede zwischen den 16 Staaten der Eurozone wachsen. Länder wie Griechenland oder Italien zahlen inzwischen für Staatsanleihen Risikoaufschläge - der Abstand zu den deutschen Bundesanleihen steigt. Irland hatte in der vergangenen Woche offiziell Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) in Dublin wegen der prekären Verschuldung des Landes eingreifen müsse.

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