Treffen zur Nachbesserung des Bankenschirms

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung will heute bei einem Treffen am Rande der Bundestagssitzung über Nachbesserungen am Banken-Rettungsschirm beraten. Die verlautete am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Ein Thema dabei dürfte die Frage sein, wie Banken mit ihren faulen Wertpapieren umgehen sollen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, nehmen an dem Treffen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesbank-Präsident Axel Weber sowie Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion teil. Als Lösung für das Dilemma favorisiere der Bund die Gründung bankeigener Zweckgesellschaften, in denen die Banken ihre Risikopapiere auslagern. Denn dann liege die Verantwortung für diese Wertpapiere bei der jeweiligen Bank und wird nicht beim Steuerzahler abgeladen.

An diesem Freitag könnten auch die Weichen für eine Mehrheitsübernahme des Staates am Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gestellt werden. Dann berät der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin über Wege für eine Staatsbeteiligung. Finanzminister Steinbrück hatte auch eine Enteignung der HRE- Eigentümer nicht ausgeschlossen. HRE-Chef Axel Wieandt forderte einen schnellen Einstieg des Bundes bei der Bank: „Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

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