Stromwirtschaft sortiert sich neu

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Innogy-Zentrale in Essen: Die Zerschlagung steht bevor.
Innogy-Zentrale in Essen: Die Zerschlagung steht bevor. (Foto: afp)
Schwäbische Zeitung

Berlin - Millionen Stromkunden und zehntausende Beschäftigte sind von einer großflächigen Neuordnung der bundesdeutschen Energiewirtschaft berührt. Vor allem für Stromnetze, aber auch für Kraftwerke ändern sich die Besitzverhältnisse. So will beim Netzbetreiber 50Hertz, dem die Starkstromleitungen in Hamburg und Ostdeutschland gehören, erstmals ein chinesisches Unternehmen einsteigen. Im Westen wollen die Konzerne Eon und RWE große Teile ihrer Netze, sowie die Öko-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke neu sortieren.

Bei seiner Bilanzpressekonferenz gab der Vorstand von 50Hertz am Montag in Berlin steigenden Umsatz und Gewinn bekannt. Im Jahr 2017 stammte erstmals über die Hälfte des im 50Hertz-Gebiet verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. An dieser Entwicklung will nun das Unternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) partizipieren und 20 Prozent der Anteile von 50Hertz übernehmen. Es gehört dem chinesischen Staat und betreibt große Teile des dortigen Stromnetzes.

Nach Informationen von 50Hertz ist der Kaufvertrag mit dem australischen Finanzinvestor IFM bereits unterschrieben. Diesem gehören momentan 40 Prozent an dem deutschen Netzbetreiber. Die übrigen 60 Prozent sind im Besitz des belgischen Stromunternehmens Elia. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht wohl, die Belgier davon zu überzeugen, auch den australischen Anteil zu kaufen. Elia hat ein Vorkaufsrecht und muss sich bald entscheiden. Allerdings bieten die Chinesen mit bis zu einer Milliarde Euro einen hohen Preis für die 50Hertz-Beteiligung, was Elia zur Absage bewegen könnte.

Bundesregierung ist skeptisch

Rechtlich sind der Bundesregierung die Hände gebunden. Laut Außenwirtschaftsgesetz kann sie einschreiten, wenn ausländische Käufer 25 Prozent und mehr von einheimischen Firmen erwerben wollen, die sogenannte „kritische Infrastruktur“ betreiben. Die Starkstromleitungen gehören dazu – allerdings interessieren sich die Chinesen nur für 20 Prozent.

„Es ist positiv, dass der Standort Deutschland für ausländische Investoren attraktiv erscheint“, sagte Bernd Westphal, der für die SPD im Bundestag sitzt. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion jedoch: „Wir müssen überprüfen, ob die Eingriffsschwelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch ausreicht. Ein Ergebnis könnte sein, dass die 25 Prozent zu hoch sind und wir sie senken. Im Zuge der augenblicklichen Auseinandersetzung um die Globalisierung sollten Deutschland und Europa ihre Instrumente schärfen.“

Im aktuellen Fall nützt das freilich nichts. 50Hertz-Vorstand Boris Schucht betrachtet die chinesischen Pläne positiv. Die Herausforderungen etwa bei der Energiewende in Deutschland und China seien „ähnlich“, sagte er während der Bilanzvorstellung.

Gutes Geschäft für Eon

Gleichzeitig arbeiten die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE am gegenseitigen Austausch zentraler Geschäftsfelder. Eon will die RWE-Tochter Innogy kaufen und sich fast ausschließlich auf den Betrieb von Stromnetzen und den Vertrieb der Elektrizität konzentrieren. RWE soll im Gegenzug alle Öko- und Atomkraftwerke von Eon übernehmen, sowie eine Beteiligung von 16,7 Prozent an Eon erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) begrüßten die geplante Transaktion am Montag.

Erst vor wenigen Jahren hatten sich die beiden Energieriesen jeweils eine neue Struktur gegeben. RWE behielt die traditionelle Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atomkraft im Stammhaus und lagerte das Zukunftsgeschäft mit Wind- und Solarenergie, Netzen und Vertrieb in seine neue Tochter Innogy aus. Eon verfuhr ähnlich, spaltete jedoch das alte Geschäfte in den Ableger Uniper ab, während die modernen Segmente im Stammhaus blieben.

Wenig Interesse an Öko-Energie

Innogy hat große Probleme. Nach Gewinnwarnung und Kursverlust musste Vorstandschef Peter Terium im vergangenen Dezember seine Stelle räumen. Eine Botschaft der geplanten Rochade zwischen den beiden Konzernen könnte lauten, dass beide keine große Zukunft in den erneuerbaren Energien sehen. „Eon könnte von dem angestrebten Geschäft profitieren“, sagte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Der Betrieb von Stromnetzen verspräche eine sichere Rendite. „Der Sinn für RWE erscheint dagegen unklar. Allenfalls besteht er darin, einen Teil der hohen Schulden abzubauen.“ Zur notwendigen Genehmigung durch das Bundeskartellamt sagte Frondel: „Die Netz-Aktivitäten beider Unternehmen bei Eon zu bündeln, ist kartellrechtlich wohl kein Problem. Denn die Stromnetze werden hierzulande ohnehin staatlich beaufsichtigt.“

Kein Problem für Verbraucher

Aus der Sicht der Stromverbraucher sei die geplante Transaktion ebenfalls unbedenklich, argumentierte Udo Sieverding, der Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Die Alternativen und der Wettbewerb sind groß genug“. Wenn Eon und seine Tochterfirmen die Preise erhöhen wollten, könnten die Stromverbraucher jederzeit zu billigeren Anbietern wechseln. Künftig wird Eon rund 45 Millionen Endkunden versorgen.

Die Kommunen, denen RWE-Aktien gehören, stellten sich am Montag hinter die geplante Aufteilung. Beim Zusammengehen von RWE und EON sei für die Kommunen die Sicherung von Arbeitsplätzen vor allem in Dortmund und in Essen von besonderem Interesse, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Gewerkschaften Verdi und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) „begrüßten den Vertragsabschluss. Auf diese Weise können E.ON und RWE ihre Geschäftsfelder gut ergänzen und sinnvoll neu ordnen.“ Die Transaktion sei für beide Unternehmen vorteilhaft und wertsteigernd, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Das ist auch im Interesse der Beschäftigten und kann langfristig tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten und sichern.“

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