Streit um Mehrwertsteuer-Ausnahmen bahnt sich an

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Deutsche Presse-Agentur

Friseure, Fensterputzer und andere Dienstleister fordern auch für Deutschland ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf ihre Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zur Eröffnung der Handwerksmesse in München: „Bei mir trifft es durchaus auf Sympathie.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte für kommenden Dienstag eine Bundesratsinitiative an, mit der sich der Freistaat in Berlin für eine Senkung einsetzen will. Nach den Plänen der EU können die Mitgliedstaaten künftig für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen eine verminderte Mehrwertsteuer erheben. Davon könnten Restaurants und Reinigungskräfte profitieren, aber auch Unternehmen, die kleinere Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren oder Kleidung vornehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte nach der Einigung am Dienstag im Kreis seiner EU-Kollegen in Brüssel klargestellt, dass Deutschland von der Option keinen Gebrauch machen werde. Er befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe, sollte die Mehrwertsteuer für einzelne Branchen verringert werden.

Das deutsche Handwerk befürchtet hingegen Nachteile, wenn andere Länder von der Möglichkeit Gebrauch machten. „Wenn um uns herum jeder die Chance nutzt, dann können wir gar nicht anders“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler.

Bei der Handwerksmesse wollen bis Dienstag (17. März) 989 Aussteller aus 30 Ländern ihre Neuheiten zeigen. Zu den Schwerpunkten der Messe gehört das Thema Klimaschutz. Mit den zwei Säulen IHM Profi und IHM Privat will die Messe Fachpublikum und Endverbraucher gleichermaßen ansprechen. Im vergangenen Jahr hatte die Messe rund 157 000 Besucher angezogen. Als prominentester Gast wird an diesem Freitag (13. März) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, die an einem Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft unter anderem mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt teilnehmen will.

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