Streit um Mautausfälle beendet

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Mautsäule an der B 467 nahe Tettnang: Die Betreiber von Toll Collect, die Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute, sind mit dem
Mautsäule an der B 467 nahe Tettnang: Die Betreiber von Toll Collect, die Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute, sind mit dem Ausgang des Rechtsstreits zufrieden. (Foto: Thilo Bergmann)
Deutsche Presse-Agentur

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“. Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt – wie vertraglich vorgesehen – vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. „Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler“, sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Daimler und Telekom zufrieden

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Telekom-Chef Tim Höttges äußerte sich zufrieden zur Einigung mit dem Bund: „Ich finde das ist ein faires Ergebnis“, sagte er am Rande der Hauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Bonn. Das liege nah an dem Betrag, auf den sich die Telekom eingestellt habe, sagte Höttges. Die Prognose für das laufende Geschäftsjahr werde dadurch nicht beeinflusst.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung des Betreiberkonsortiums von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Damit entfällt auf die Telekom eine einmalige Barzahlung von 550 Millionen Euro.

„Darüber hinaus ist nichts zu zahlen“, sagte Telekom-Finanzchef Thomas Dannenfeldt, der Ende des Jahres das Unternehmen verlassen will, auf der Hauptversammlung. „Die Telekom setzt damit konsequent ihren Weg fort, Rechtsstreitigkeiten des Konzerns und damit auch Risiken zu reduzieren.“

Daimler nannte die Einigung in einer Erklärung „fair“: „Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab.“ Der Stuttgarter Autobauer rechnet mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vergleich in der Größenordnung von rund 600 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere Vergleichskomponenten ohne Liquiditätseffekte.

„Schlechter Deal für den Bund“

Bei der Opposition stößt der Vergleich hingegen auf heftige Kritik. „Dass Minister Scheuer diese Mogelpackung als Triumph feiert, ist völlig absurd“, teilte der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne, mit. „Dieser sogenannte Vergleich spricht Telekom und Daimler all ihre Forderungen an den Bund zu und die Milliarde an Barzahlung wird aller Voraussicht durch Kompensationsgeschäfte wieder an sie zurückfließen.“

Die Grünen sprachen von einem „schlechten Deal für den Bund“. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einziehen“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Daimler hatte sich dafür nicht mehr beworben, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen.

Nach dem Auslaufen des Vertrags will der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 erst einmal selbst übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren.

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