Streit über Tierschutzlabel: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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 Legehennen in großen Käfigen
Legehennen in großen Käfigen (Foto: Roland Weihrauch)
Agence France-Presse

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die Bundestagsfraktionen der großen Koalition streiten über das Tierschutzlabel. Während die Ministerin weiterhin auf ein freiwilliges System setzt, sprechen sich immer mehr Bundestagsabgeordnete von Union und SPD für eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren aus.

WAS IST KLÖCKNERS PLAN?

Das Landwirtschaftsministerium hat ein dreistufiges Tierwohlkennzeichen erarbeitet. Ausgezeichnet werden Fleisch und Wurst, die aus einer besseren Produktion als nach den gesetzlichen Mindeststandards stammen. Das Label gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen. So will Klöckner Verbrauchern Orientierung geben, welches Fleisch sie guten Gewissens kaufen können.

WAS SIEHT DAS STAATLICHE LABEL VOR?

Das Label berücksichtigt 13 Kriterien vom Futter über die Stallgröße bis hin zur Schlachtung. Laut Gesetz sollen Schweine mit einem Gewicht von mehr als 50 Kilogramm beispielsweise mindestens 0,75 Quadratmeter Platz haben. In der ersten Stufe des staatlichen Labels wären es 20 Prozent mehr Platz, in der zweiten 47 und in der dritten 91 Prozent mehr.

WAS IST DIE KRITIK?

Schweinehalter und Bundestagsabgeordnete sagen, dass sich ein freiwilliges Kennzeichen am Markt nicht durchsetzen wird. Das Landwirtschaftsministerium vermutet hinter der Forderung nach einem verpflichtenden Label allerdings eher den Wunsch, ausländische Anbieter vom Markt fernzuhalten.

Tierschützer kritisieren, dass Klöckners Kriterien die Haltungsbedingungen kaum verbessern würden. So würden die Schweine in der ersten Stufe des Labels gerade einmal Platz in der Größenordnung von zweieinhalb DIN-A4-Blättern hinzugewinnen, rechnet Stephanie Töwe von Greenpeace vor. Auch das umstrittene Kupieren der Schwänze wäre in der ersten Stufe weiterhin erlaubt.

WÄRE EINE VERPFLICHTENDE REGELUNG MACHBAR?

Das allgemeine Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist EU-weit harmonisiert. Für eine verpflichtende nationale Regelung müssten strenge Bedingungen eingehalten werden. So könnte das Ministerium zwar die Fleischproduzenten mit Verweis auf den Verbraucherschutz zur Herkunftskennzeichnung verpflichten, wie es vergangenes Jahr in einer Stellungnahme an den Bundestag einräumte. Das wäre allerdings problematisch, wenn dadurch der freie Warenverkehr im Binnenmarkt eingeschränkt würde.

Je strenger verpflichtende nationale Vorgaben wären, desto eher würde sich die Regierung angreifbar machen und könnte wegen Diskriminierung von ausländischen Fleischproduzenten verklagt werden. Eine freiwillige Kennzeichnung sei hingegen schneller und einfacher durchzusetzen, argumentierte das Ministerium.

Allerdings will sich Klöckner auf EU-Ebene für eine gemeinsame verpflichtende Kennzeichnung einsetzen. Sie kündigte an, das Thema auf die Agenda der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zu setzen.

WIE KÖNNEN SICH VERBRAUCHER DERZEIT ÜBER DIE HALTUNGSBEDINGUNGEN INFORMIEREN?

Im Einzelhandel gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Siegeln auf Fleischprodukten, die Aufschluss über die Haltung der Tiere geben - nicht aber über andere Kriterien. Seit April kennzeichnen beispielsweise Aldi, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto, Penny und Rewe verpacktes Fleisch einheitlich mit dem sogenannten „Haltungsform“-Label - ein vierstufiges farbiges Modell, wobei Stufe 1 rot und Stufe 4 grün ist. Stufe 1 entspricht dem gesetzlichen Standard, Stufe 2 bedeutet zehn Prozent mehr Platz und Spielzeug, Stufe 3 bedeutet Zugang zu einem Außenbereich und Stufe 4 ist Bio-Fleisch.

Daneben gibt es noch die Siegel des Deutschen Tierschutzbundes, die staatlichen Bio-Siegel der EU und Deutschlands, sowie die Kennzeichen der Verbände Bioland, Naturland, Demeter und Neuland, die alle in die Stufen 3 und 4 der „Haltungsnorm“ passen und zum Teil darüber hinausgehen. Greenpeace bietet im Internet einen „Siegel-Check“ an, wo sich Verbraucher über die Vorgaben des jeweiligen Siegels informieren können.

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