Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge

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Fahrverbot
Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5. (Foto: Daniel Bockwoldt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Autohersteller können nach Einschätzung von Verkehrspolitikern von Union und SPD nicht zu einer für die Kunden kostenlosen Hardware-Nachrüstung von Dieselautos gezwungen werden.

„Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“. In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Der CSU-Politiker verwies auf die „besondere Verantwortung“ der Hersteller, „verloren gegangenes Vertrauen“ zurückzugewinnen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: „Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen.“ Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.

FDP-Chef Lindner warnte derweil davor, die Autoindustrie „kaputtzureden“. Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten nicht überall Sinn, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnten, sagte Lindner: „Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden.“ Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Koalitionseinigung zur Beilegung der Dieselkrise scharf. „Nach drei Jahren traut man sich mit so einem halbgaren Konzept an die Öffentlichkeit (...), man hätte ein Gesamtkonzept vorstellen können, wenn man die Autobauer vorher damit einbezogen hätte“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wenn man von vornherein überlegt hätte, „wie man Hardware-Nachrüstungen umsetzen kann, (...) dann wären wir heute wesentlich weiter.“ Die Verbraucher schauten nun in die Röhre, weil die Regeln schlecht seien.

Das Konzept der Koalition sieht zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug - neu oder gebraucht - kauft oder least, bekommt von Herstellern eine Prämie. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Die will die Regierung grundsätzlich ermöglichen und den Konzernen in Rechnung stellen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Regeln für eine Hardware-Nachrüstung aufzustellen. Es müssten „politische Leitplanken“ gesetzt werden. „Seit drei Jahren wissen wir, dass ein Betrugsfall vorliegt. Und jetzt so zu tun und zu sagen: "Ach nee, eigentlich, so richtig betrogen haben wir nicht", geht vollkommen an der Realität vorbei“, sagte sie.

Dudenhöffer warf Baerbock Wahlkampf vor. Es gebe keine gesetzliche Handhabe gegen die Autobauer, um sie zu Nachrüstungen zu zwingen.

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