Steuer: Unvorsichtige Ehepaare zahlen drauf

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Steuerklassenlotto
(Foto: Rainer Weishaupt)
Susanne Schulz

Ein Software-Fehler bei der zentralen Steuer-Datenbank Elstam hat bundesweit zu hohen Steuervorauszahlungen geführt. Möglicherweise sind Tausende von Ehepaaren betroffen.

Es hat lange gedauert, bis der Grund klar war. Der Grund, warum monatlich einfach zu wenig Geld auf dem Konto war. Warum die Null und später sogar das Minus sich schon Mitte des Monats anbahnten. 300 Euro fehlten Monat für Monat. 2014 war manchmal ein schwieriges Jahr. Und dennoch war die Lösung des Rätsels so simpel. Wir waren nicht mit den Steuerklassen III und V bei den Finanzbehörden gemeldet, sondern mit den Steuerklassen IV und IV. Folglich hatte der Arbeitgeber monatlich wesentlich mehr Lohnsteuer abgeführt, als wir erwartet hatten. Das Netto schrumpfte.

Zahl der Betroffenen unklar

Wie kann es sein, dass Geld einfach so vom Konto verschwindet? Die Suche nach der Ursache war ebenso rätselhaft wie das Problem selbst. Ein Software-Fehler bei der zentralen Steuer-Datenbank Elstam hat bundesweit zu zu hohen Steuervorauszahlungen geführt. Möglicherweise sind Tausende von Ehepaaren betroffen, eine genaue Zahl können die Finanzbehörden aber nicht nennen. „Zu aufwendig“, sagen sie und wiegeln zudem ab: Man könne sich das Geld ja über die Steuererklärung zurückholen. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wenn man von der Steuerklasse III in die Steuerklasse IV geschoben wird, dann werden monatlich höhere Steuern abgebucht. Und zwar nicht nur von Lohnbeziehern sondern auch von denjenigen, die sogenannte Lohnersatzleistungen bekommen: Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld. In dem Fall kann man sich die zu viel gezahlten Steuern nicht mehr über die Steuererklärung zurückholen. Und wer gar keine Steuererklärung abgibt – mit der Steuerklassenkombination IV-IV ist man auch nicht dazu verpflichtet – bekommt die zu hoch entrichteten Steuern ebenfalls nicht zurück.

Steuerklasse IV-IV statt III-V

Was war geschehen? Recherchen in den eigenen Lohnabrechnungen und Steuerunterlagen ergaben, dass 2013 die Welt noch in Ordnung war. Bis zum 31.10.2013. Ab dem 1.11.2013 stand da plötzlich statt der Steuerklasse III Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerbescheinigung. Wie kam es dazu?

Die Änderung sei von der Finanzbehörde übermittelt worden, hieß es in der Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers.

„Sie sind nicht die Erste, die deswegen nachfragt“, erklärt wenig später eine Mitarbeiterin des Finanzamts.

„Es gibt also noch mehrere Fälle, bei denen plötzlich die Steuerklasse von III-V auf IV-IV geändert wurde und sich die Leute darüber beschwert haben?“

„Ja. Das muss irgendein Softwarefehler sein.“

„Ein Softwarefehler?“

„Ja, bei Elster.“

Elster, das ist das wunderbare Programm der Finanzbehörden, mit dem man die Formulare für die Steuererklärung am Bildschirm ausfüllen und digital an die Behörden übermitteln kann. Als wären die Formulare an sich nicht schon quälend genug. Wer das je versucht hat, wird vermutlich das Wort „Plausibilitätsprüfung“ in schlechter Erinnerung haben. Denn damit begründet Elster seine Weigerung, irgendetwas mitzumachen, wie beispielsweise das Dokument zu speichern, auszudrucken oder zu verschicken. Ein Softwarefehler bei diesem Programm erscheint folglich als eine plausible Erklärung für den Steuerklassenfehler.

Ein Blick auf die Elster-Webseite verrät, wer zuständig ist: Die Spur führt nach Bayern. Die Pressestelle des Bayerischen Landesamtes für Steuern will aber am Telefon keine Auskunft geben: „Schreiben Sie doch eine E-Mail an die Medienstelle.“ Ein beliebter Klassiker bei Pressestellen, um unangenehme Fragen auf die lange Bank zu schieben.

Knappe Antwort per E-Mail

In der schriftlichen Anfrage steht, ob der Fehler, dass Ehepaare ohne Anlass von den Steuerklassen III-V auf IV-IV umgestellt wurden, auf einen zentralen Fehler des Elster-Programms zurückzuführen sei – und wenn ja, seit wann der Fehler vorliegt, und wie viele Personen betroffen sind. Exakt eine Woche später kommt eine knappe Antwort per E-Mail: „Die von Ihnen beschriebene Problematik betrifft die Datenbank Elstam (= Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Es handelt sich dabei um ein bundesweites Problem, sodass wir leider keine Angaben zu der Zahl der Fälle, beziehungsweise den Kosten machen können.“ Das Schreiben schließt mit dem Hinweis, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen für den Betrieb der Datenbank verantwortlich sei.

Elstam ist also, im Unterschied zu Elster, kein Programm, sondern eine Datenbank, wo Daten gespeichert werden. Die gespeicherten Daten müssen aber durch verschiedene Programme geordnet und abgerufen werden können.

Das Finanzministerium in Düsseldorf bittet – Überraschung – um eine schriftliche Anfrage per E-Mail – diesmal allerdings mit einer Frist von drei Tagen.

Finanzamt wurde nicht informiert

Inzwischen dehnt sich die Recherche aus. Das heimische Finanzamt bestätigt, dass es mehrere Fälle von falsch eingestuften Ehegatten gab, kann aber nicht nachvollziehen, wie viele: Das Programm funktioniere wieder einmal nicht. Über einen derartigen bundesweiten Softwarefehler sei man im übrigen nicht informiert worden. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH ist schlichtweg entsetzt: „Da gehts um richtig viel Geld.“

Pünktlich nach drei Tagen kommt ein Rückruf vom Finanzministerium in NRW. Der Sprecher nimmt sich richtig viel Zeit. Er benutzt Worte wie „Hintergrund“, „Seinerzeit“ und „Fallgestaltung“, um zu erklären, warum eigentlich auch NRW nicht für Elstam zuständig ist. Betreiber der Datenbank sei eigentlich das Bundeszentralamt für Steuern in Berlin. Je länger er spricht, desto mehr kann er dann doch zu dem Fehler sagen.

Und es ist ebenso kompliziert wie hanebüchen, was er erklärt: Gegen Mitte oder Ende 2013 sei ein Fehler bei der Datenbank Elstam aufgetreten. Bei gemeinsam veranlagten Ehegatten seien plötzlich automatisch die Steuerklassen von der Kombination III-V auf IV-IV abgeändert worden – oder, wie er es nennt, „zurückgesetzt“. Der Grund hierfür sei gewesen, dass manche Meldebehörden aus Versehen die Heiratsdaten in den Datensätzen verändert hätten. Das sei geschehen, als sie ihre Datenverbindung zu den Finanzbehörden hergestellt hätten. Erst nachträglich sei das richtige Heiratsdatum eingetragen worden. Wie und warum dieser Vorgang stattgefunden habe, konnte der Pressesprecher aber auch nicht erklären. Nur bei Fällen, bei denen das neue Heiratsdatum vor dem alten gelegen habe, sei der Fehler aufgetreten. Das wiederum habe Elstam als neue Heirat missinterpretiert. Frisch Verheiratete hätten aber „grundsätzlich“ die Steuerklassenkombination IV-IV. Auf die habe das System dann die Eheleute „zurückgesetzt“. Leider wisse aber auch NRW nicht, wie viele Menschen betroffen seien. Außerdem sei der Fehler ja inzwischen behoben.

„Haben Sie denn niemanden darüber informiert?“

„Doch, wir haben die Finanzämter über das gemeinsame Intranetportal informiert.“

Die Beamten des hiesigen Finanzamts haben jedenfalls noch nie was davon gehört. Die Meldebehörde weiß auch nicht, was vorgefallen sein könnte. Es gebe lediglich einen Eintrag für Datenänderungen für August 2013 beim Ehemann. Aber die hätten weder das Heiratsdatum noch sonstige Daten betroffen, die für Elstam relevant wären. Auch das Finanzamt weiß nach genauem Aktenstudium nicht mehr zu berichten.

„Fehler behoben“

Bleibt nur noch das Bundeszentralamt für Steuern, das ja eigentlich zuständig sein soll – jedenfalls laut NRW-Finanzbehörde. Es ist nur ein Anrufbeantworter erreichbar. Doch immerhin versucht man es mit einem Rückruf. Allerdings nur, um mitzuteilen, dass die Oberfinanzdirektion in NRW die richtige Adresse sei. Nach einer weiteren schriftlichen Anfrage per E-Mail trifft nach drei Tagen folgende Antwort des Bundeszentralamts ein:

„Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist für den Betrieb und die Finanzverwaltung NRW für die Programmierung der Elstam-Datenbank zuständig. Die Recherchen des zuständigen Fachbereiches in meinem Haus haben ergeben, dass der von Ihnen beschriebene Fehler ein Programmierungsfehler war, der im April diesen Jahres (2014) behoben wurde. Die Anzahl der betroffenen Fälle kann ich Ihnen leider nicht nennen, da diese seinerzeit nicht erhoben wurde. Die Erhebung der Fallzahl wäre sehr aufwendig gewesen.“

Herzhafter Seufzer

Ebenso aufwendig hat man es wohl auch gefunden, die Öffentlichkeit über den Fehler zu informieren. Denn den Schaden hat im Zweifelsfall ja der Steuerzahler. Doch auch schon der Bund der Steuerzahler winkt ab: „Die Fehler bei der allgemeinen Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte waren viel gravierender“, sagt eine Fachexpertin. In den Jahren 2012 und 2013 wurden nach und nach alle Gemeinden und Arbeitgeber auf die elektronische Lohnsteuerkarte umgestellt. Zehn Prozent aller Datensätze seien nach Angaben der Finanzbehörden damals fehlerhaft gewesen. Spricht man die Beamten des hiesigen Finanzamts darauf an, klingt die Bestätigung wie ein von Herzen kommendes Seufzen.

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