Staat soll für fünf Jahre Bank-Garantien bieten

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Deutsche Presse-Agentur

Zur Wiederbelebung des Finanzsystems soll der Staat künftig für fünf Jahre Garantien für Bankschulden übernehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zweiten Bankenrettungspaket vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will.

Bisher galt eine Maximalfrist von drei Jahren. In der Union gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Verlängerung. Mit dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, werden vor allem auch die Voraussetzungen für die Enteignung von Banken geschaffen. Im Fokus steht dabei eine mögliche Verstaatlichung der Bank Hypo Real Estate. Ob es dazu kommt, ist aber noch ungewiss. Nach dem Gesetzentwurf muss der Staat zunächst den Versuch unternehmen, Kontrollrechte ohne Zwangsmaßnahmen und über den Weg des Aktienrechts zu erreichen.

Die Ministerrunde kam unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu abschließenden Beratungen zusammen. Längere Diskussionen werden nicht mehr erwartet, nachdem in einer Ministerrunde am Dienstagabend letzte Streitfragen beigelegt worden waren. So muss eine Enteignung von Banken bis zum 30. Juni eingeleitet sein. Die Befristung war wegen Bedenken in der Union in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden.

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