SPD zu Staatshilfen für Schaeffler bereit

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Deutsche Presse-Agentur

Die SPD ist nun doch zu Staatshilfen für den schwer angeschlagenen Schaeffler-Konzern bereit. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von örtlichen SPD-Politikern, Gewerkschaftern und Betriebsräten am Donnerstag bei SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin.

Voraussetzungen seien ein tragfähiges Sanierungskonzept, eigene finanzielle Anstrengungen der Eigentümer- Familie Schaeffler und der Banken sowie mehr Transparenz im Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung der Nürnberger SPD- Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt.

Die Hilfe müsse gemeinsam vom Bund und den beteiligten Ländern geleistet werden. Das Sanierungskonzept, an dem die Arbeitnehmervertreter beteiligt werden müssten, dürfe keine Zerschlagung des Konzerns enthalten, hieß es. „Die Transparenz im Betrieb muss erhöht und die Offenlegung der persönlichen Beteiligungen der Familie Schaeffler einschließlich der bisherigen Reinvestitionen der Gewinne gewährleistet werden.“

Unter diesen Bedingungen „werden notwendige staatliche Hilfen ernsthaft geprüft“. Ziel sei es, die Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten zu erhalten. Mögliche Hilfen bedeuteten auch, dass Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Staat und die Arbeitnehmervertreter gewährleistet würden.

Struck habe sich bei dem von der früheren Bundesfamilienministerin Schmidt eingefädelten Treffen deutlich offener für Staatshilfen gezeigt als noch vor einigen Wochen, sagte der Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, Eberhard Irlinger, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bislang hatten sich führende SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strikt gegen Unterstützung für Schaeffler ausgesprochen.

Irlinger hatte gemeinsam mit dem Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker (SPD) sowie Vertretern der IG Metall und des Schaeffler-Betriebsrats bei Struck um Verständnis für die Notlage des fränkischen Unternehmens geworben. An dem Treffen nahmen hochrangige SPD-Politiker wie die Fraktionsvize Joachim Poß und Walter Kolbow, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler und der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold teil.

Schaeffler bittet Berichten zufolge um staatliche Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden Euro. Der Herzogenauracher Konzern ist nach der Übernahme des Autozulieferers Continental mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldet.

Auch die Mitarbeiter des angeschlagenen Autozulieferers wollen dem Konzern zur Seite stehen und die Politik zu einer überbrückenden Finanzspritze bewegen. „Ziel ist, dass wir kurzfristig - bis man einen Investor findet - Unterstützung von der Bundesregierung bekommen“, sagte Michael Huss am Donnerstag in Herzogenaurach. Der langgediente Angestellte gehört zum Koordinationsteam, das auch eine finanzielle Beteiligung der Mitarbeiter in Erwägung zieht. Die Schaeffler-Beschäftigten initiierten eine Unterschriftenliste und verfassten einen Aufruf sowie ein Positionspapier. Am kommenden Mittwoch wollen die Beschäftigten in Herzogenaurach demonstrieren.

Zu Berichten, wonach der angeblich an einem Einstieg interessierte arabische Staatsfonds IPIC doch kein Engagement plane, wollte Schaeffler unterdessen keine Stellung nehmen.

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