Sparkassen dürfen nur ausgeschöpfte Prämiensparverträge kündigen

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ARCHIV - 26.03.2018, Berlin: Ein Sparkassenlogo hängt an der Fassade einer Berliner Sparkassen-Filiale. Unter dem Motto «Gemeins
ARCHIV - 26.03.2018, Berlin: Ein Sparkassenlogo hängt an der Fassade einer Berliner Sparkassen-Filiale. Unter dem Motto „Gemeinsam allem gewachsen“ veranstaltet der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) seinen diesjährigen Sparkassentag vom 15.-16.05.2019 in Hamburg. (zu dpa „26. Deutscher Sparkassentag erörtert gesellschaftspolitische Fragen“ (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge – aber nur auf Zeit.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe.

Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest hatten bis Mitte April mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern Prämiensparern gekündigt. In den meisten Fällen betreffen diese Kündigungen demnach das „S-Prämiensparen flexibel“. Vor dem BGH hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt, die drei Verträge dieses Modells aus den Jahren 1996 und 2004 weiterführen wollten.

Dabei bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine stetig steigende Prämie. Los ging es mit drei Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Ein alter Werbeflyer der Sparkassen rechnet eine fiktive Prämienentwicklung über 25 Jahre vor. Nach diesem Beispiel hätte der Sparer also elf Mal die Maximalprämie mitnehmen können. Diese Möglichkeit dürfe seinen Mandanten nicht genommen werden, argumentierte der BGH-Anwalt der Kläger, Norbert Tretter. Sie hätten im Gegenzug niedrige Zugewinne in den Anfangsjahren in Kauf genommen.

Es braucht sachgerechten Grund

Die obersten Zivilrichter halten es aber für ausreichend, wenn die Höchstprämie ein einziges Mal erzielt wurde. Eine Kündigung sei zwar in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, sagte der Senatsvorsitzende Jürgen Ellenberger. Denn mit der Staffel hätten die Sparkassen einen Bonus-Anreiz gesetzt. Danach dürfen sie die teuren Altverträge gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ mit drei Monaten Kündigungsfrist beenden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht damit seine Rechtsposition bestätigt. „Bei sehr lang laufenden Verträgen“ müsse es möglich sein, „auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen angemessen reagieren zu können“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Die Richter befassten sich am Dienstag außerdem mit Extragebühren für Geldgeschäfte am Schalter. In diesem Fall hat die Wettbewerbszentrale nach einem Kundenhinweis die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Jede Schalterbuchung kostet dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Inklusive ist nur der Service am Automaten. Dort ist allerdings die Summe gedeckelt, der Kunde konnte am Tag maximal 1500 Euro abheben. In diesem zweiten Verfahren wollen die Richter ihre Entscheidung allerdings erst am 18. Juni verkünden.

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