Sparkasse Ulm muss bei Scala bald Farbe bekennen

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Der Neubau der Sparkasse Ulm, aufgenommen mit einem Spezialobjektiv.
Der Neubau der Sparkasse Ulm, aufgenommen mit einem Spezialobjektiv. (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung
Steffen Range
Redakteur

Das Landgericht in Ulm hat Ende Januar zugunsten von Scala-Kunden geurteilt. Doch damit ist das Verfahren um hochverzinste Sparverträge, derer sich die Sparkasse gerne entledigen möchte, nicht vorbei. Die „Schwäbische Zeitung“ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was geschieht jetzt?

Die Sparkasse hat nach Zustellung des Urteils vier Wochen Zeit, über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Frist läuft also Ende Februar ab. Das Geldhaus prüft, ob es das Urteil akzeptiert oder ob sich die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, mit Scala befassen muss.

Wie fundiert ist das Urteil?

Juristen loben die Entscheidung als „schlüssig“. Richterin Julia Böllert, wird gute Arbeit attestiert. „Das Gericht hat sich sehr viel Mühe gegeben“, sagt die Münchner Wirtschaftsanwältin Daniela Bergdolt, die beim Deutschen Anwaltverein Expertin für Bank- und Kapitalmarktrecht ist.

Wie würde sich das OLG verhalten?

Da das Urteil so gut begründet ist, wird das OLG womöglich dem Landgericht Ulm folgen. Vieles spreche dafür, „dass die Entscheidung hält“, sagt Bergdolt. Möglich wäre es auch, in einer „Sprungrevision“ die Entscheidung direkt an die höchste Instanz zu verweisen, sofern Kläger als auch Verteidiger einverstanden sind. Das allerdings hält Bergdolt für unwahrscheinlich. „Eine Sprungrevision ist total unüblich.“

Wie haben sich die Anwälte beider Seiten geschlagen?

Dem Ulmer Anwalt Christoph Lang, der die Scala-Sparer vertritt und von der Sparkasse öffentlich diskreditiert wurde, bescheinigt Bergdolt Akribie und Zähigkeit. „Der Erfolg lag nicht auf der Hand.“ Doch auch die Gegenseite, die Münchner Kanzlei um Top-Anwalt Reinhold Roller, habe sich ins Zeug gelegt. „Die Anwälte der Sparkasse haben alles herangezogen, was geht.“

Welche Fragen sind noch offen?

Mit dem Urteil vom 26. Januar sind längst nicht alle Fragen geklärt. Es steht noch eine Entscheidung über die Berechnung von Zinszahlungen aus. Außerdem werden im Frühling Sparer auf Rückkehr in Scala klagen, die womöglich überhastet alternative Angebote der Sparkasse angenommen hatten.

Zieht die Sparkasse Ulm das Verfahren durch?

Scala bringt der Sparkasse Ulm negative Schlagzeilen. Geldwerte Nachteile aber gab es angeblich bisher nicht: Vertreter der Sparkasse behaupten, es sei weder in Ulm noch im Alb-Donau-Kreis zu Kündigungen im großen Stil gekommen. Für die Sparkasse steht finanziell viel auf dem Spiel: Im schlechtesten Fall könnten Zahlungen an Scala-Sparer einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. In Ulm geht es auch ums Prinzip: Das Verfahren dreht sich um die Frage, inwieweit bestehende Verträge unter fundamental veränderten Rahmenbedingungen niedriger Zinsen Bestand haben. Dieses Problem ist interessant genug für eine grundsätzliche Klärung. Wirtschaftsanwältin Bergdolt sagt: „Das ist ein spannender Fall. Natürlich hat dieses Verfahren Mustercharakter.“

Dokumente zum Scala-Prozess

Homepage des Ulmer Rechtsanwalts Christoph Lang, der Scala-Sparer gegen die Sparkasse vertritt (mit einer Dokumentation des Urteils vom 26. Januar 2015 sowie einer Dokumentation des gescheiterten Schlichterspruchs

Informationen der Sparkasse Ulm zum Scala-Sparen

Einschätzungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Einschätzungen von Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

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