Rumänien bekommt 20 Milliarden Euro Kredithilfe

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Deutsche Presse-Agentur

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission greifen Rumänien in der Wirtschaftskrise mit einer Nothilfe über fast 20 Milliarden Euro unter die Arme.

Der IWF stelle 12,95 Milliarden Euro durch einen zweijährigen Stand-by-Kredit bereit, erklärte der Chef der IWF-Mission, Jeffrey Franks, am Mittwoch in Bukarest nach Abschluss der Verhandlungen. Die Europäische Kommission will bis zu 5 Milliarden Euro zur gesamten Hilfe von 19,95 Milliarden Euro beisteuern.

An die Auszahlung des Milliardenkredits sind strenge Auflagen für die Regierung gekoppelt, darunter mittelfristig eine Rückkehr zu ausgeglichenen Finanzen. So darf das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. 2011 muss das Defizit wieder unter die Marke von 3 Prozent fallen.

Die rumänische Regierung verpflichtete sich zudem, die Löhne im öffentlichen Sektor praktisch einzufrieren und den staatlichen Rentensektor zu reformieren. Innerhalb von drei Jahren habe es eine Verdoppelung der Löhne im öffentlichen Sektor gegeben, beanstandete der Chef der IWF-Mission. Die Zentralbank müsse ferner dafür sorgen, dass das Inflationsziel 2009 von maximal 4,5 Prozent eingehalten wird. 2008 war dieses um 1,5 Prozentpunkte überschritten worden.

Beteiligt an der Kredithilfe sind mit jeweils einer Milliarde Euro ferner die Weltbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen mit anderen Instituten. Die EBWE-Mittel seien zu gleichen Teilen für die Banken und die Wirtschaft, einschließlich Unternehmen in Rumänien bestimmt. Gefördert würden Projekte im Energiesektor und der Infrastruktur, hieß es in einer Mitteilung des Instituts. Der IWF-Teil fließt ausschließlich der Notenbank zu, zur Stützung des Wechselkurses und der Kreditvergabe.

Rumänien ist nicht das erste Land in der EU, das in der Krise in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel, Lettland 3,1 Milliarden Euro. EU- Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, er begrüße „das Bekenntnis der rumänischen Behörden zu einem umfassenden Reformprogramm, um die Wirtschaft wieder auf einen gesunden und nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen“.

Am Donnerstag will sich der IWF in Wien mit den zehn wichtigsten in Rumänien agierenden Banken treffen, um sie zu überzeugen, kein Geld aus den rumänischen Tochtergesellschaften abzuziehen. Die EU- Kommission erklärte, sie würde „ein langfristiges Bekenntnis ausländischer Banken zu Rumänien und ihrer dortigen Geschäfte“ sehr begrüßen.

Der IWF rechnet mit einer drastischen Schrumpfung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent, hieß es. 2008 war die rumänische Wirtschaft noch um 7,1 Prozent gewachsen. Rumänien sieht das von EU und IWF geschnürte Hilfspaket eher als einen „Sicherheitsgurt“, nicht als einen „Rettungsring“, hatte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu gesagt. Ministerpräsident Emil Boc rechnet mit der Unterzeichnung des Kreditabkommens in zwei Wochen.

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