Rheinland-Pfalz zu Beteiligung an Opel bereit

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Anders als der Bund ist Rheinland-Pfalz zu einer vorübergehenden Beteiligung an dem angeschlagenen Autobauer Opel bereit. Die Voraussetzung sei allerdings ein „tragfähiges Konzept“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Einstieg des Staates bislang ab. Mögliche Staatsbürgschaften macht die Bundesregierung von mehreren Bedingungen abhängig. Unter anderem fordert sie eine Trennung vom Mutterkonzern General Motors (GM), damit keine deutschen Steuergelder in die USA abfließen.

Opel will mit der britischen Schwester Vauxhall eine eigenständige europäische Gesellschaft gründen, an der GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält. Dafür benötigt der Autobauer unter anderem Staatshilfen von 3,3 Milliarden Euro.

In den USA verdichten sich unterdessen die Anzeichen, dass die von Insolvenz bedrohte Opel-Mutter GM auf weitere Unterstützung des Staates hoffen kann. Das „Wall Street Journal“ berichtete, GM und der ebenfalls angeschlagene Konkurrent Chrysler könnten unter Auflagen mit Staatshilfen rechnen. US-Präsident Barack Obama und die von ihm eingesetzte Auto-Kommission wollten den Konzern nicht in die Pleite fahren lassen, verlangten aber weitere Einschnitte von Management, Gewerkschaften und Gläubigern.

Für eine Entscheidung der Regierung müssen die Konzerne bis zum kommenden Dienstag ihre endgültigen Sanierungskonzepte vorlegen. GM hat bereits 13,4 Milliarden Dollar bekommen und will weitere 16,6 Milliarden Dollar. Chrysler fordert insgesamt 9 Milliarden Dollar von der Regierung.

Auch die deutsche Regierung hat ihre Unterstützung für Opel vom konkreten GM-Rettungskonzept abhängig gemacht. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Milliarden auszugeben, um ein Unternehmen über irgendwelche Wahltermine zu retten, wäre unverantwortlich.“ Zunächst müssten sich die Europa- Töchter von GM trennen und ein Konzept für ein überlebens- und wettbewerbsfähiges Unternehmen erarbeiten.

Derweil kommt GM bei seinen geplanten Jobkürzungen laut US-Medien weiter voran. Zusätzliche 6000 Arbeiter haben demnach neuen Abfindungsangeboten zugestimmt. Dies seien rund zehn Prozent der in der Autogewerkschaft UAW organisierten US-Beschäftigten bei GM. Der Autobauer will sich so besonders von älteren und vergleichsweise teuren Mitarbeitern trennen. Für manche sollen neue Beschäftigte zu weit niedrigeren Löhnen eingestellt werden. Insgesamt will der Konzern laut des vorläufigen Rettungsplans weltweit etwa jede fünfte Stelle abbauen und damit auf weniger als 200 000 Beschäftigte kommen.

Landeswirtschaftsminister Hering machte eine Landesbeteiligung davon abhängig, dass Opel eindeutig von GM abgrenzt wird. Zudem verlangt der SPD-Politiker Antworten auf die Fragen, wie Opel die Patente in den USA nutzen kann. Opel hat immer wieder betont, sie auch mit einer neuen Mehrheitsbeteiligung weiter nutzen zu können. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte dies in Frage, weil die Patente zum Teil an die Regierung in Washington verpfändet seien.

In Berlin appellierte DGB-Chef Michael Sommer an Bundeskanzlerin Merkel, die Opel-Mitarbeiter nicht im Stich zu lassen. Bei ihrem Besuch im Stammwerk Rüsselsheim in der kommenden Woche solle Merkel klarstellen, „dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um die Arbeitsplätze zur retten - und dass sie dafür keine Option ausschließt“, sagte Sommer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). „Niemand kann bestreiten, dass Opel für zahlreiche Regionen und Bundesländer eine hohe systemrelevante Bedeutung hat“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Auch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion forderte Hilfe für das Traditionsunternehmen, wenn GM ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlege. Der Abgeordnete Gerald Weiß (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass sich GM künftig mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel zufriedengeben werde. Die Zukunftsfähigkeit der Produkte von Opel stehe für ihn außer Frage.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen