Regierung lässt sich bei HRE-Einstieg Zeit

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung will das Gesetz zur möglichen Verstaatlichung von Banken und den Einstieg bei der HRE nicht übers Knie brechen.

Es gebe keinen akuten Zeitdruck, derzeit würden alle Optionen geprüft. „Es ist nicht davon auszugehen, dass unmittelbar in den nächsten Tagen Beschlüsse und Festlegungen erfolgen“, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. In der Union und im Justizministerium gibt es erhebliche Bedenken gegen die Verstaatlichung von Instituten und eine in letzter Konsequenz mögliche Enteignung der Alt-Aktionäre.

Nach Angaben von Steg wird der Bund eine Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die schon mehr als 90 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, nicht zulassen. Das Institut habe „systemische Relevanz“ für den gesamten Finanz- und Bankenmarkt. Das Finanzministerium betonte am Montag, die Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers, der sich mit riskanten Kreditgeschäften verzockt hatte, sei eine „extreme Herausforderung“. Eine Belastung der Steuerzahler „in nicht hinnehmbarer Größenordnung“ müsse verhindert werden.

Laut Finanzressorts wird bei dem neuen Bankengesetz eine Enteignung von Instituten nicht grundsätzlich angestrebt. Dabei handele es sich nur um die allerletzte Möglichkeit, die „Ultima Ratio“. Noch gebe es in der Regierung keine Entscheidung. Angesichts der Dimension werde ein breiter Konsens angestrebt.

Dem Vernehmen nach haben die Beamten von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) große Bedenken, dass das Gesetz mit den in der Verfassung garantierten Eigentumsrechten kollidiert. Auch in der Union gibt es Widerstand. Der Vorsitzende des Bundestags- Kontrollgremiums zur Überwachung des Banken-Rettungsschirms, Albert Rupprecht (CSU), sagte dem rbb-Inforadio, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte für jene Banken, denen die Pleite droht, zunächst andere Varianten als den Staatseinstieg vorlegen. Die Enteignung der Altaktionäre wie im Fall der HRE dürfe nur der letzte Ausweg sein.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte in NDR Info: „Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Vorbehalte gegen ein Gesetz - das die Möglichkeit gibt, Kreditinstitute zu verstaatlichen - in der Union nach wie vor sehr groß sind.“

Der frühere DAX-Konzern HRE hat bereits Hilfen des Staates und der Finanzwirtschaft von 92 Milliarden Euro erhalten. Mit einer Verstaatlichung will der Bund auch verhindern, dass ein Investor die an der Börse billige HRE übernimmt und so Zugriff auf die Steuergelder hätte.

Möglich ist, dass der Staat zunächst rund 75 Prozent an der HRE übernimmt und später auf über 90 Prozent aufstockt. Dafür müsste das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Fonds SoFFin geändert werden. Das begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen.

Für eine Mehrheitsübernahme sind auch die gut 25 Prozent nötig, die der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers hält. Flowers hat - gemessen am aktuellen Börsenkurs der HRE - fast eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Er dürfte ein Interesse daran haben, zumindest einen Teil seines Einsatzes zu einem guten Preis zu retten. Die SoFFin-Spitze verhandelt derzeit mit Flowers.

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