Regierung erwägt in Corona-Krise Staatsbeteiligungen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir sind bereit, wieder unseren Beitrag zu leisten.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir sind bereit, wieder unseren Beitrag zu leisten.“ (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klotzen, nicht kleckern. So lautet die Devise bei Notenbanken und Regierungen in ihrem Bemühen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Günstige Notfallkredite, Zuschüsse und Hilfen für Kleinstbetriebe und Selbstständige gibt es bereits oder sollen kommen. Es könnten aber auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen zum Einsatz kommen. „Irgendwann wird wahrscheinlich Eigenkapital fällig, und dann sind wir bereit, wieder unseren Beitrag zu leisten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag im Deutschlandfunk.

In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung berate als zusätzliches Instrument in der Krise einen Rettungsfonds für Unternehmen. Über die Summe gebe es noch keine Einigkeit, möglich sei aber ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro. Der Fonds würde vor allem Garantien für die Verbindlichkeiten von Firmen geben. Im Notfall könnte der Staat über einen solchen Fonds aber auch Eigenkapital zuschießen. Das liefe dann auf Staatsbeteiligungen an Unternehmen hinaus.

Während der letzten Finanzkrise hatte sich der Bund bereits an Banken beteiligt, die in Schieflage geraten waren. Ab 2008 war dafür der so genannte Finanzmarktstabilisierungsfonds „Soffin“ mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden.

Unter anderem die Hypo Real Estate bekam damals massive Staatshilfen. Doch auch die Commerzbank bekam milliardenschwere Finanzspritzen. Schließlich übernahm der Bund rund ein Viertel Commerzbank-Aktien und stieg zum – bis heute – größten Einzelaktionär des Geldhauses auf.

Nun also könnte Ähnliches passieren – diesmal aber in der Realwirtschaft. „In Lehrbüchern heißt es immer: Der Staat ist nicht der bessere Manager oder Investor“, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING. „Darum geht es aber aktuell nicht. Es geht darum, eine Garantie zu bieten und die Unternehmen, die bis zu dem Tag vor der Krise wirklich gesund waren und gute Geschäftsmodelle hatten, zu retten. Die dürfen durch diese extreme Krise nicht einfach von der Bildfläche verschwinden“.

Auch Peter Altmaier äußerte sich heute in dieser Richtung. Man müsse einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Staatshilfen, Beteiligungen und Übernahmen müssten dabei möglich sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Dabei darf es keine Tabus geben“. Von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind etwa die Luftfahrt- und die Reisebranche.

Konzerne wie Lufthansa oder der Reiseanbieter Tui kämpfen im Fortgang der Epidemie um ihre Existenz. „Das ist die schwerste Rezession seit langer Zeit, vielleicht noch stärker als während der Finanzkrise“, vermutet Brzeski. „Innerhalb weniger Tage ist die Nachfrage bei vielen Firmen von hundert auf null gegangen. Von daher tut es Not, dass der Staat den Unternehmen unter die Arme greift“.

Die Bundesregierung hatte sich bereits für eine nach oben unbegrenzte Höhe von KfW-Krediten ausgesprochen. Bereits beschlossene Kreditprogramme sollen in der Corona-Krise die Liquidität von Firmen sicherstellen. Diese Programme richten sich vor allem an kleine und mittelgroße Firmen. Zu den Hilfen zählt auch ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen. Das soll – wie möglicherweise der nun diskutierte Rettungsfonds – am Montag vom Kabinett beschlossen werden. Der Bundestag könnte beides dann in der kommenden Woche auch auf den Weg bringen.

Auch Robert Halver, Kapitalmarktexperte der Baader Bank, hält zeitlich begrenzte staatliche Beteiligungen an Unternehmen für sinnvoll. „Es wäre jetzt das A und O des kleinen Wirtschafts-Einmaleins, zu sagen: Jetzt verhindern wir als Staat Übernahmen und geben den Unternehmen auch ein Stück Kreditsicherheit“. Nach der Krise könne man im Falle von Aktienunternehmen die möglichen Beteiligungen dann auch mit Aktienkurs-Gewinn wieder verkaufen, was den Steuerzahlern zu Gute käme. Allerdings gibt es auch ernüchternde Beispiele von Staatsbeteiligungen. 2009 stieg der Bund wie gesagt mit 25 Prozent Aktienanteil bei der Commerzbank ein. Heute hält er noch gut 15 Prozent der Anteile. Allerdings sind die nur noch einen Bruchteil ihres damaligen Kaufpreises wert.

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