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Politiker fordern Digital-Agentur zur Kontrolle von Facebook

Berlin / Lesedauer: 3 min

Anlässlich des Datenskandals beim sozialen Netzwerk plädieren Politiker von Grünen und SPD für die unabhängige Überprüfung der Algorithmen.
Veröffentlicht:30.03.2018, 20:31

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Wegen des Facebook-Skandals wird nun diskutiert, ob Deutschland und Europa eine bessere staatliche Aufsicht über Internetkonzerne brauchen. So halten es Politiker von SPD und Grünen für denkbar, eine zusätzliche Kontrolle der Algorithmen, also der Software-Programme, einzurichten, die die Konzerne benutzen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht die Möglichkeit, eine öffentliche und unabhängige „Digital-Agentur“ zu etablieren.

Der US-Konzern Facebook muss sich rechtfertigen, weil das Unternehmen Cambridge Analytica rund 50 Millionen Facebook-Nutzerkonten ausgewertet hatte, um den US-Wahlkampf zugunsten des jetzigen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC leitete deshalb Ermittlungen ein. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bestellte Facebook-Manager Anfang der Woche ins Ministerium. Marc Zuckerberg, der Chef des sozialen Netzwerks, hat sich inzwischen entschuldigt und verspricht Besserung.

Die Digital-Agentur „soll eine staatliche Aufsicht über die Algorithmen und Programme der Unternehmen ausüben“, sagte Janecek der Tageszeitung taz. „Im Sinne des Verbraucherschutzes geht es darum, Diskriminierungen zu unterbinden. Kunden dürfen beim Online-Kauf beispielsweise nicht unterschiedliche Preise in Abhängigkeit von ihrem sozialen Status, Wohnort, Geschlecht oder ihrer Ethnie angeboten werden.“

Jens Zimmermann , Sprecher der SPD für Digitalpolitik, denkt in dieselbe Richtung: „Wir sollten eine Agentur oder Forschungsstelle gründen, die normierte Datensätze entwickelt, um Diskriminierungen in den Algorithmen der Digitalfirmen zu vermeiden.“ Die Institution könne beispielsweise an einer Universität angesiedelt sein, so Zimmermann.

Das Geschäftsmodell von Facebook beruht zum guten Teil darauf, persönliche Daten von Bürgern innerhalb und außerhalb des sozialen Netzwerks auszuwerten sowie individualisierte Werbung und Konsumangebote auszusenden. Damit können bestimmte Menschen bevorteilt, benachteiligt oder manipuliert werden. Justizministerin Barley forderte deshalb, die Facebook-Algorithmen für die Nutzer transparent zu machen.

Paul-Bernhard Kallen, der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Burda, sagte: „Richtig wäre es, wenn alle Unternehmen, die persönliche Daten sammeln oder personenbezogene Daten erstellen, diese nach 90 Tagen löschen müssen – so wie bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Deutschen Telekom.“

Mehrere staatliche Institutionen sind augenblicklich schon damit betraut, Facebook und andere Digitalkonzerne zu beaufsichtigen: die Datenschützer der Bundesländer und des Bundes, das Kartellamt, die Netzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb stellt sich die Frage, ob man die Kompetenzen nicht besser in einem übergreifenden Amt bündeln sollte. SPD-Politiker Zimmermann hält das für falsch: „Eine neue, zusätzliche Aufsichtsbehörde für Digitalunternehmen brauchen wir nicht. Diese würde nur die Komplexität im Verhältnis zu den bestehenden Behörden erhöhen.“

Derweil hat Facebook angekündigt, dass die Nutzer bald bessere Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre erhalten. Sie sollen sich einen leichteren Überblick darüber verschaffen können, welche Daten gespeichert worden sind. Man soll sie auch löschen oder die Weitergabe an Dritte verhindern können. Außerdem will der Konzern die Zusammenarbeit mit einigen externen Datenhändlern beenden.