Opel: Bund will nicht volles Risko übernehmen

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Deutsche Presse-Agentur

Potenzielle Investoren beim angeschlagenen Autobauer Opel können nach den Worten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mit einer vollen Risikoübernahme des Bundes rechnen.

„Der Wunsch einiger Interessenten, dass die Bundesregierung auf Jahre hinaus das volle Risiko ihrer Investments übernimmt, geht natürlich nicht“, sagte zu Guttenberg der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“.

Guttenberg warnte vor zu hohen Erwartungen an die Bundesregierung bei der Rettung des Autoherstellers. „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Mitarbeitern zu helfen“, sagte der Minister der „WamS“. Ob Opel die Hilfe der Bundesregierung bekomme, „bemisst sich am Rettungskonzept, das die Firma selbst und ihre Mutter GM vorlegen“.

Hohe Erwartungen begleiten Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem für Dienstag geplanten Besuch des angeschlagenen Autobauers in Rüsselsheim. Vor allem Gewerkschafter verlangten am Wochenende in Interviews ein klares Bekenntnis der Regierungschefin zu dem Unternehmen. Umstritten blieb die Frage einer staatlichen Beteiligung an dem Autohersteller im Falle einer teilweisen Loslösung von der US- Konzernmutter General Motors.

Merkel solle sich so mutig wie US-Präsident Barack Obama zur Schlüsselbranche Automobilindustrie bekennen, sagte der Opel- Aufsichtsrat und Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter, Armin Schild, der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Ich denke, dass die Kanzlerin weiß, Opel kann zum Symbol für die Fähigkeit der Politik werden, mit der von ihr selbst mitverursachten Wirtschaftskrise umzugehen oder aber zum Symbol für ihre Unfähigkeit dazu.“ Wenn es die Sicherung überlebenswichtiger Industriekerne erfordere, müssten Staatsbeteiligungen möglich sein.

Schild warnte vor verheerenden Folgen einer Insolvenz von Opel. Sie bedeute das Ende der Marke und des Unternehmens. Im Moment der Insolvenzeinleitung würde Opel massiv Marktanteile verlieren, die Zulieferer auf Vorkasse schalten und ein massiver Personalabbau beginnen. Bislang habe die Autokrise im deutschsprachigen Raum knapp 30 Insolvenzen mit 40 000 verlorenen Jobs ausgelöst, sagte Schild. Mit der Insolvenz von Opel würde sich diese Zahl auf 400 000 verzehnfachen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt riet hingegen zur Insolvenz: „Wenn ein Unternehmen sich im Wettbewerb nicht mehr halten kann, dann ist es eine Konsequenz der Marktwirtschaft, dass es gegebenenfalls in die Insolvenz geht“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die Insolvenz müsse nicht das Ende der Geschäftstätigkeit bedeuten. „Sie kann vielmehr auch der Ausgangspunkt für eine neue Entwicklung sein.“ Ein Staatseinstieg sei hingegen ein Dammbruch für einen Überbietungswettbewerb, den Deutschland nicht aushalten könne.

Für einen staatlichen Einstieg sprachen sich die Gewerkschaften aus. IG-Metall-Vize Detlef Wetzel sagte der „Wirtschaftswoche“: „Ich halte es in diesem Fall für sinnvoll, wenn sich der Staat für ein paar Jahre an Opel beteiligt, wenn sich in diesen Zeiten kein Investor findet.“ DGB-Chef Michael Sommer verwies im selben Blatt auf die Beispiele Volkswagen und Salzgitter, die mit Staatsbeteiligungen gut liefen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, eine staatliche Beteiligung nicht von vornherein auszuschließen. Er zog im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Vergleich mit der jüngsten Beteiligung Abu Dhabis am Autohersteller Daimler und kritisierte dabei die Union: „Die Debatte in der CDU/CSU treibt sonderliche Blüten: Wenn ein arabischer Staatsfonds bei Daimler einsteigt, wird gejubelt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wird dagegen als ordnungspolitisches Teufelszeug verdammt. Das passt nicht zusammen.“

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