Nur wenige Länder bestrafen Korruption bei Exportgeschäften

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Export
Container im Terminal Tollerort in Hamburg. (Foto: Axel Heimken / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Eine Mehrheit von Industriestaaten verfolgt den Kampf gegen Korruption bei Exportgeschäften einem Bericht zufolge nicht oder nur halbherzig.

Nur 7 von 44 untersuchten Ländern bekämpften aktiv derartige Bestechungen durch Unternehmen oder Einzelpersonen - darunter auch Deutschland, wie aus einem Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hervorgeht. Dazu zählten auch die USA, Großbritannien, Italien, Norwegen, Israel und die Schweiz. Grundlage für die Untersuchung ist eine Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 1997 unterzeichnet wurde.

Besonders schlecht schnitten 22 Staaten ab, darunter China und Indien, die erstmals in dem Bericht ausgewertet wurden. Auch EU-Mitglieder wie Belgien, Polen oder Finnland bestrafen dem Bericht zufolge Unternehmen nicht, die im Ausland ranghohe Mitarbeiter bestechen.

Transparency International begrüßte das Engagement hierzulande. „Allerdings muss Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht einführen, das Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Unternehmen zwingend vorschreibt und dies nicht wie bisher ihrem Ermessen überlässt“, mahnte die Vorsitzende Edda Müller. Ferner müsse es klare Regeln für Absprachen zwischen Staatsanwaltschaften und Unternehmen geben.

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