Notkredite und Anleihenkäufe: EZB stemmt sich gegen Corona-Pandemie

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EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt: Die Französin sieht die Coronavirus-Epidemie als einen „wesentlichen Ri
EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt: Die Französin sieht die Coronavirus-Epidemie als einen „wesentlichen Risikofaktor für das globale Wachstum“. (Foto: dpa)

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft durch die Corona-Pandemie massiv bedroht und fordert konzertierte Maßnahmen vor allem von haushalts- und finanzpolitischer Seite. Denn die Wirtschaftsaussichten haben sich auch in den Augen der obersten Währungshüter des Euroraumes deutlich eingetrübt. Mit den vorher schon identifizierten Risiken wie steigendem Protektionismus und der Anfälligkeit einiger Schwellenländer stelle die Coronavirus-Epidemie einen „wesentlichen Risikofaktor für das globale Wachstum dar“.

Deswegen wird die EZB Banken weiterhin mit Krediten quasi zum Nulltarif versorgen, damit sie in der Krise über ausreichend Liquidität verfügen. Darüber hinaus plant die Notenbank, von Juni Banken Gelder zur Verfügung zu stellen, die gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen weitergereicht werden können und diesen während der Krise helfen sollen. In der Regel werden die sogar einen negativen Zinssatz haben. Denn diese Hilfen werden noch einmal 0,25 Prozent unter den regulären Zinsen liegen. Der Leitzins liegt auch nach der Sitzung am Donnerstag unverändert bei 0,25, während der Zins für Banken, die über Nacht Gelder bei der EZB parken, bei minus 0,5 Prozent bleibt. „Wir glauben, dass wir die effizientesten und geeignetsten Maßnahmen beschlossen haben, um diese Art von aktuellen Risiken meistern zu können“, sagte Christine Lagarde im Anschluss an die Ratssitzung der Zentralbank in Frankfurt.

Zu den Schritten gehört schließlich auch noch eine Erhöhung des umstrittenen Anleihen-Kaufprogramms im Euroraum. Das wird von aktuell monatlich 20 Milliarden Euro bis Jahresende um ein Gesamtpaket von 120 Milliarden Euro aufgestockt. Firmenanleihen sollen dabei eine größere Rolle als bisher spielen. „Ich denke, man will sich hier die Möglichkeit offenlassen, kurzfristig auch mehr zu kaufen“, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING. „Von der Wirkung her ist es aber nicht das Whatever-it-Takes, das einige von Lagarde erwartet hatten.“

„Whatever it takes“ war das Machtwort des vorigen EZB-Präsidenten Mario Draghi während der Euro-Krise. In dessen Nachhall verstummten Spekulationen gegen den Euro dauerhaft. „Ich fürchte, Investoren am Finanzmarkt hätten lieber eine Verdopplung der monatlichen Ankäufe gesehen“, sagte Brzeski. Das zeigen auch die Reaktionen von Investoren am Aktienmarkt. Statt einer Beruhigung verstärkten sich die Panikverkäufe am Aktienmarkt in Frankfurt.

Die Enttäuschung aufseiten von Anlegern könnte auch damit zusammenhängen, dass vorher wichtige Notenbanken bereits reagiert hatten. Die amerikanische Notenbank FED hatte ihren Leitzins um überraschend deutliche 0,5 Prozent gesenkt, ebenso war die Bank of England am Mittwoch nachgezogen. Friedrich Heinemann, Finanzexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes ZEW in Mannheim, hielt Erwartungen in dieser Richtung aber für überzogen. „Wer sich von Christine Lagarde einen „Whatever it takes“-Moment erhofft hatte, hatte ohnehin unrealistische Erwartungen. Die vom Virus ausgelöste Wirtschaftskrise lässt sich mit den Mitteln der Geldpolitik nicht wirksam eindämmen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitiker“, also der Politiker in Berlin und Brüssel.

Das sieht offenbar EZB-Präsidentin Lagarde ähnlich. Sie forderte höhere Ausgaben der Regierungen, vor allem aber ein abgestimmtes Vorgehen. „Regierungen und alle anderen politischen Institutionen sind aufgerufen, schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit anzugehen: Das Coronavirus einzudämmen und dessen wirtschaftliche Auswirkungen zu lindern.“ Die EZB habe angesichts der Lage umsichtige, effiziente und zielgerichtete Maßnahmen beschlossen.

Dazu passt, dass die Aktienmärkte Europas bereits vor den Ergebnissen der EZB-Sitzung deutliche Verluste verzeichneten. Beobachter brachten das vor allem mit den von Donald Trump abends zuvor verkündeten Einreiseverboten für Menschen aus Europa in Zusammenhang. „Das ist eine massive Überreaktion von US-Präsident Donald Trump", sagte Ayush Ansal, Chef-Anleger des Vermögensverwalters Crimson Black. „Die Volkswirtschaften und Finanzmärkte werden den Preis dafür bezahlen müssen." So oder so – Wirtschaft und Finanzmärkte werden sich in den kommenden Wochen, vielleicht Monaten, auf schwierige Zeiten einstellen müssen.

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