Nahles will über Arbeitszeitgesetz reden

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Dialog mit dem Bürger: Andrea Nahles an der Universität Konstanz.<252,1>Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt derzeit ihre Minis
(Foto: Kerstin Conz)
Kerstin Conz

Pflegenotstand, Arbeitszeiten, Bafög und der Einstieg in den Job – rund 100 Bürger diskutieren mit Bundesarbeitsministern Andrea Nahles (SPD) in Konstanz über die Arbeit von morgen. Das Flüchtlingsthema macht mehr der Ministerin als den Bürgern Sorgen.

Wer etwas über die Stimmungslage in einer Region erfahren will, fährt am besten Taxi. Niemand kennt die Stimmungslage besser als die Taxifahrer. Die Arbeitslosigkeit ist mit etwas über vier Prozent niedrig, der Fachkräftemangel in Pflege, Gastronomie, Handwerk und IT teilweise dramatisch. Und wie es mit den Grenzgängern nach der Einwanderungsinitiative der Schweiz weitergeht, weiß niemand, erfährt das Team von Andrea Nahles auf dem Weg vom Flughafen Zürich zur Uni Konstanz. Dort spricht der Sozialbürgermeister von einer zunehmenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse – auch an den Hochschulen.

Doch die Ministerin ist schlimmeres gewohnt. Gut gelaunt blickt sie aus dem Fenster im siebten Stock der Mensa. Die Regenwolken ziehen ab und geben einen phantastischen Blick auf die Insel Mainau frei. Nahles kommt ins Plaudern. Geradezu vergnügt berichtet sie, was sie unter einem guten Leben versteht: Zeit für die kleine Tochter, oder durch die Eifel reiten. Sie hat einen Kindergartenplatz im Ort und das 400-Seelen-Dorf hat noch eine eigene Zwergschule. So lässt es sich leben. Aber eben auch arbeiten. Beides ist miteinander vereinbar. „Du kannst deine Arbeit mit nach Hause nehmen. Manchmal verfolgt sie dich auch.“

Doch die digitale Welt hat natürlich nicht nur Vorteile. Die Arbeitsministerin war bei den IT-Riesen Google und Facebook im Silicon Valley und war im selbstfahrenden Auto unterwegs. „San Francisco – Stanford und zurück. Ich fand das okay.“ Probleme hat die Ministerin nicht mit der Technik, sondern mit den Arbeitsbedingungen der IT-Riesen, die weder Steuern noch Sozialabgaben groß kümmern.

Ärger mit der Arbeitszeit

Die Bürger haben ganz andere Sorgen. Dem Küchenmeister der Traditionsgaststätte „Konzil“ fehlen Köche und Restaurantfachkräfte. Hinzu kommt die Arbeitszeitverordnung. Nach zehn Stunden sei Schluss – egal, ob noch eine Gesellschaft da ist. Nahles hat gute Nachrichten: Saisonbetriebe wie Gastronomie, Landwirtschaft und Schausteller könnten Ausnahmen beantragen. Sie habe sich gewundert, warum dies gerade in Baden-Württemberg so wenig genutzt werde. Die elf Stunden Ruhezeit zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn am Morgen findet die Ministerin idiotisch. „Über das Arbeitszeitgesetz muss geredet werden.“ Eine Freigabe der Arbeitszeit gehe nach EU-Recht aber nicht.

Besserer Pflegeschlüssel

„Der Schlüssel in der Altenpflege stimmt nicht“, klagt eine Pflegerin. „Die Leute sind einfach nur müde und kaputt.“ „Der Pflegeschlüssel wird jetzt angehoben“, sagt Nahles. Auch dann werde die Arbeit aber noch zu viel sein. Mit ein Grund für den Fachkräftemangel sei, dass die Pflege hierzulande im internationalen Vergleich 20 Prozent unterbezahlt sei. „Deutschland ist ein Maschinenland. Wir brauchen eine Aufwertung der Dienstleistung von Mensch zu Mensch.“

Eine Absage erteilt Nahles dem bedingungslosen Grundeinkommen. „Es wird keine Entkoppelung zwischen Leistung und Lohn geben.“ Auch Bafög für alle will die Ministerin nicht. „Das wäre nur als Kredit möglich.“ Ein Informatik-Student klagt, dass er sein Studium fast selbst finanzieren müsse und nahe am Burn-out gewesen sei.

Eine Bereichsleiterin des Jobcenters ist begeistert von Nahles’ Idee, die Bundesagentur für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubenennen. „Das ist genau unsere Aufgabe.“ Bei Vollbeschäftigung gehe es jetzt darum, die Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. „Das kostet mehr als vor ein paar Jahren.“ 41 Prozent des Bundeshaushalts müssten reichen, findet sie.

Mehr Geld gebe es jedoch für jugendliche Arbeitslose. 1,1 Milliarden würden Bund und EU hier in den nächsten drei Jahren investieren. „Das ist unabhängig von der Qualifizierung der Flüchtlinge.“ Diese könnten nicht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. „2016 wird die Arbeitslosigkeit steigen.“ Die Flüchtlinge müssten erst noch Deutsch lernen. Allerdings fehlen die Deutschlehrer. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, wolle jetzt Deutschlehrer aus dem Ruhestand holen lassen.

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