Nahles muss nachsitzen

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Unter Druck: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
(Foto: dpa)
Rasmus Buchsteiner

„Ich verstehe mich in diesem Fall als Wächterin des Koalitionsvertrages“, gibt sich die Kanzlerin resolut. Angela Merkel bremst ihre Arbeitsministerin, will deren Entwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit nicht einfach durchwinken. „Ich hoffe noch einmal auf konstruktive Gespräche“, so die Regierungschefin kürzlich auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Sie weiß um die Vorbehalte der Wirtschaft und um die verbreitete Kritik, dass Nahles mit ihrem Entwurf wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen sei.

In Merkels Auftrag hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gestern mit der Arbeitsministerin sowie mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über die Pläne beraten. Über die Ergebnisse wurde jedoch Stillschweigen vereinbart. In der Großen Koalition wird damit gerechnet, dass Nahles im Januar einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Arbeitsministerin hatte zuletzt darauf beharrt, mit ihren Plänen nicht über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. So seien keine Vetorechte für die Betriebsräte geplant, argumentierte sie. „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft“, heißt es im ersten Gesetzentwurf.

Der bisherige Entwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer höchstens für 18 Monate in einem Unternehmen beschäftigt sein dürfen. Nach neun Monaten muss ihnen grundsätzlich genauso viel gezahlt werden wie den Stammarbeitnehmern. Die Arbeitsministerin hatte überraschend eine Öffnungsklausel in ihre Pläne aufgenommen. Wo sich die Tarifpartner einig sind und entsprechende Verträge abschließen, könnten Zeitarbeiter auch länger als 18 Monate beschäftigt werden.

Von der tariflichen Ausnahmemöglichkeit können jedoch nur Unternehmen Gebrauch machen, die in einem Arbeitgeberverband organisiert sind. Für Werkverträge sieht der Entwurf Standards und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Abgrenzung zu gewöhnlichen Arbeitsverträgen vor. Vorschriften, die aus Wirtschaftssicht zu weit gehen. Die Betriebsräte sollen einen umfangreichen Informationsanspruch über Werkverträge in Unternehmen erhalten – aber kein Vetorecht. DGB, IG Metall & Co. zeigen sich deshalb enttäuscht. Seit Jahren bereits beklagen Gewerkschaften ein zunehmendes Outsourcing von Tätigkeiten zu niedrigeren Tarifen – mithilfe von Werkverträgen und Zeitarbeitern.

Aufseiten der Wirtschaft ist man ebenfalls verstimmt. „Das ist ein völlig inakzeptabler Entwurf“, sagt etwa Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

Auch vom Mittelstandsflügel der Union kommt scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Kramer erklärte, die Pläne seien ein Großangriff auf Hunderttausende Unternehmen. Käme der Entwurf unverändert, könnten Caterer kaum mehr auf Basis von Werkverträgen eine Kantine führen. Der Streit dürfte im neuen Jahr weitergeführt werden. Im Nahles-Ministerium gibt man sich bedeckt: „Grundsätzlich streben wir eine baldige Kabinettsbefassung an.“

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