Mobiles Internet auf dem Land soll besser werden – doch die Anbieter wehren sich

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5G-Mobilfunkstation
Eine 5G-Antenne auf einem Testgelände in Neuss. Das Bundeskartellamt hat die Vergaberegeln für 5G-Netze gelobt. (Foto: Oliver Berg / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll viel schnelleres mobiles Internet bringen. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss für das umstrittene lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G gebeten. Mit dem Roaming soll der Empfang in dünn besiedelten Gebieten verbessert werden.

Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.

Anbieter wollen lokales Roaming verhindern

Im Streit um das lokale Roaming geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll aus Sicht der Befürworter in dünn besiedelten Gebieten die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Netzbetreiber werten dies hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.

Vodafone & Co. klagen gegen Auflagen

In diesem Frühjahr steht die Auktion von Mobilfunkfrequenzen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an. Zu den Auflagen der Bundesnetzagentur gehört unter anderem, dass die Bieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen.

Gegen die Auflagen haben einem Bericht zufolge mittlerweile insgesamt neun Unternehmen Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Außer den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica habe unter anderem auch das Unternehmen United Internet Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, berichtete der „Tagesspiegel“.

Bundeskartellamt begrüßt strenge Regeln

Das Bundeskartellamt hält die Kritik für unangebracht. „Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln.“ Der Netzagentur falle als Schiedsrichter eine schwierige Aufgabe zu. „Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden“, sagte Mundt. Entscheidend sei die praktische Umsetzung.

Verkehrsminister Scheuer sagte, die Bundesregierung habe den Entwurf der Bundesnetzagentur „echt verbessert“ in den vergangenen Monaten. „Natürlich war in dieser Diskussion die Verärgerung zu spüren, die jeder Volksvertreter ins Parlament mit einbringt — nämlich, dass man in Deutschland zu wenig gut mobil telefonieren kann.“

Die Netzagentur hat in ihren Ende November vorgestellten Regeln für die Netzanbieter auf eine Roamingpflicht verzichtet. Sie schrieb nur vor, dass die Firmen über dieses Thema miteinander verhandeln müssen. Zudem können die Inhaber von Frequenzen „unter Beachtung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Kooperationen zum gemeinsamen wirtschaftlichen Netzausbau eingehen“, wie es in den Regelungen für die Frequenzvergabe heißt.

Deutschland auf dem drittletzten Platz

Erst vor wenigen Tagen war eine Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 veröffentlicht worden, dass Deutschland massive Probleme bei der Abdeckung des aktuellen Mobilfunkstandards 4G (LTE) nachwies. Demnach schneidet selbst das beste Netz in Deutschland – das der Telekom – im internationalen Vergleich schlecht ab. Hierzulande kommt die Telekom auf einen LTE-Anteil von 75 Prozent, in Ländern wie Albanien und Polen ist die Netzabdeckung höher. Sie liegt bei 80 Prozent.

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll viel schnelleres mobiles Internet bringen. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

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