Mitglied der IHK Stuttgart klagt gegen seine Kammer

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Die IHK hat Probleme mit rebellischen Mitgliedern.
Die IHK hat Probleme mit rebellischen Mitgliedern. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Gegenwind für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart: Eine Gruppe aus ihrer Mitte, die sich „Kaktus-Initiative“ nennt, kämpft für Reformen. Jürgen Klaffke von dieser Rebellen-Gruppe hat am Dienstag Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen die Kammer eingereicht. IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter spricht von einer „Protestmaschinerie“ vor der Wahl der Vollversammlung kommendes Jahr. Was sich in Stuttgart abspielt, könnte sich auch auf andere Kammern auswirken.

2011 haben sich Kritiker der IHK zusammengetan, um nach eigenen Angaben für mehr Transparenz, für Demokratie und besonders gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer zu kämpfen. Dafür gibt es nun einen „aktuellen Faden“, wie Klaffke sagt, den die Gruppe aufgenommen hat: die Kooptierten, also die Zugewählten. Zunächst wählen die Mitgliedsunternehmen der IHK das höchste Gremium, die 100 Mitglieder starke Vollversammlung. Diese wiederum kann weitere Mitglieder hinzuwählen, also kooptieren. In der Regel dient dieses Vorgehen dazu, all die verschiedenen Bereiche, für die die Kammer zuständig ist, auch im Gremium wiederzuspiegeln.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat sich mit einer Klage gegen die IHK Duisburg beschäftigt. Es hat Kooptation in seinem Urteil vom Juni nicht grundsätzlich verboten, wohl aber Regeln aufgestellt. Aufgrund dessen sind Anfang Oktober fünf kooptierte Mitglieder der IHK Heilbronn Franken, darunter der Präsident Harald Unkelbach, zurückgetreten. Die fünf Mitglieder wurden im Februar 2013 in die Vollversammlung zugewählt. Die Wahlordnung entsprach jedoch nicht sämtlichen Anforderungen des BVG-Urteils. Unter anderem hätte die Kammer vor der Hinzuwahl klar definieren müssen, welche Branchen vertreten sein müssen.

Gleiches gelte für die IHK Region Stuttgart, findet die Kaktus-Initiative. Weil ihre 17 kooptierten Mitglieder noch immer Teil der Vollversammlung sind, hat Klaffke am Dienstag Klage eingereicht. „Es gibt das grundsätzliche Problem, dass wir die Kooptation für kein demokratisches Mittel halten“, begründet er den Schritt. Während der Wahlausschuss die 100 gewählten Mitglieder prüfe, sei das bei den kooptierten nicht der Fall. Die Wahlordnung lege nicht fest, nach welchen Kriterien kooptiert werden könne – genau das ist aber im Urteil des BVG gefordert.

IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter sieht das anders. „In unserem Fall entsprechen die elf Kooptationen der Verteilung der Branchengewichte“, sagt er. Eine neue, klarere Wahlordnung sei aber bereits beschlossen und gültig für die Wahl der Vollversammlung, die wohl im Juli 2016 stattfinden wird. „Das ist eine reine Prozesshanselei“, sagt er über das Agieren der „Kakteen“. Nun werde das Stuttgarter Gericht entscheiden, ob die Kooptierten rechtmäßig in der IHK-Vollversammlung seien oder nicht. Ob sie bis dahin von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten, sei allein ihre Entscheidung.

Auch die IHK Bodensee-Oberschwaben hat zugewählte Mitglieder in den Reihen ihrer 47-köpfigen Vollversammlung. „Aktuell sind es zwei Unternehmensvertreter, jeweils aus den Branchen Industrie und Handel. Deren Kooption ist aber rechtswirksam“, bestätigt IHK-Sprecherin Nina Gerstenkorn.

Gemäß der Satzung der Kammer können bis zu fünf Unternehmensvertreter mittelbar hinzu gewählt werden. Die neuen Anforderungen des BVG-Urteils wolle man im Zuge der Überarbeitung der Wahlordnung im kommenden Jahr berücksichtigen, so Gerstenkorn. 2018 steht hier die nächste Wahl zur Vollversammlung an.

„Alles rechtmäßig“, ist auch der Tenor bei der IHK Ostwürttemberg. Laut Pressesprecher Peter Gring gibt es zurzeit drei kooptierte Mitglieder. „Alle Kooptionen sind von den IHK Mitgliedsunternehmen widerspruchslos bestätigt worden“, so Gring. Auch im Hinblick auf das BVG-Urteil gibt man sich in Heidenheim gelassen.

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