Merkel weist Erwartungen von HRE-Investor zurück

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über eine weitgehende Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) durch den Bund Erwartungen des US-Großaktionärs Christopher Flowers zurückgewiesen.

Im Deutschlandfunk sagte die Kanzlerin, die Regierung müsse darauf achten, wie sie mit dem Geld des Steuerzahlers umgehe. „Was wir nicht können, ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen“, erklärte die CDU- Vorsitzende im Deutschlandfunk.

Der Münchner Immobilienfinanzierer HRE kämpft ums Überleben und musste bislang durch Kreditbürgschaften allein des Staates von 87 Milliarden Euro gestützt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt angesichts weiterer benötigter Hilfen des Staates die Übernahme an. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Das entsprechende Rettungsübernahmegesetz soll bereits am Freitag kommender Woche vom Bundestag und bis Anfang April auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Flowers, der mit anderen Investoren knapp 24 Prozent der HRE- Anteile kontrolliert, will aber Aktionär bleiben. Er würde bei einem Ausstieg knapp eine Milliarde Euro verlieren und kämpft nun darum, seine Verluste zu begrenzen.

Am Sonntag werden die Bundesregierung und Flowers abermals Möglichkeiten eines Kompromisses zur Rettung der Hypo Real Estate ausloten. Merkel äußerte die Erwartung, dass durch die Gesetzesberatungen in der kommenden Woche „mit der ultima ratio der Enteignung“ für den Eigner Flowers „die Bereitwilligkeit, sich auf bestimmte Übernahmen zu einigen, und da auch positiv zu reagieren“ größer geworden sei. Sie könne allerdings nicht sagen, wie die Gespräche ablaufen werden. In Regierungskreisen wurde bislang die Chance auf einen Kompromiss als gering eingeschätzt.

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