Merkel verteidigt mögliche HRE-Enteignung

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Enteignung der Eigentümer der Hypo Real Estate (HRE) als allerletztes Mittel verteidigt. Sie bekräftigte, dass sich der Staat als Anteilseigner von Banken wieder zurückziehen werde, sobald das wieder möglich sei.

„Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen“, sagte die Kanzlerin der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der Eigenkapitalmangel der angeschlagenen Großbank wird einem Pressebericht zufolge indes akuter.

Am 24. April befasse sich der Aufsichtsrat der HRE mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Erwartet werde ein Verlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro, der dann ausgeglichen werden müsse, um eine Insolvenz zu vermeiden. In Finanzkreisen sei die Rede von einer Kapitalzufuhr von zehn Milliarden Euro. Ein Sprecher der Bank wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 10 Milliarden Euro für die HRE ist seit längerem die Rede. Daher dringt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf rasche Kapitalbeschlüsse noch Anfang April und eine Kontrollmehrheit des Bundes von mindestens 90 Prozent. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Die bisherigen Kredit-Bürgschaften des Staates für die HRE belaufen sich auf 87 Milliarden Euro.

Laut „Handelsblatt“ (Mittwoch) erhofft sich Steinbrück von einer Verstaatlichung außerdem auch Zinsvorteile in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich durch günstigere Refinanzierungsbedingungen am Markt für die Bank. Ein Branchenkenner beurteilte die Summe skeptisch. „Da wird unterstellt, die Bank hätte dann automatisch die Bonität der Bundesrepublik Deutschland, aber so einfach ist das nicht.“ Zwar sei damit zu rechnen, dass die Zinslast sinke, wie viel dies aber ausmache, lasse sich derzeit nur schwer beziffern.

Kürzlich hatte Steinbrück gewarnt, dass die Existenzfähigkeit des Instituts schon in Kürze hochgradig gefährdet sein könnte, wenn es bei der derzeit niedrigen Kernkapitalquote bleibe oder diese weiter aufgefressen werde. Das „Rettungsübernahmegesetz“ zur Enteignung soll möglichst bis Anfang April von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Kurz darauf könnte eine Rettungs-Hauptversammlung einberufen werden. Die Kernkapitalquote gibt Auskunft über die Absicherung einer Bank, indem sie das Verhältnis von Eigenmitteln in der Kasse zu den möglichen Risiken widerspiegelt. Dazu zählen vor allem Kredite.

Gegen eine Enteignung wehrt sich bislang aber der US-Investor und HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Er hat bereits mit einer Klage gedroht, die eine Enteignung weit über den 24. April hinaus verzögern könnte. Flowers kontrolliert zusammen mit einer anderen Investorengruppe knapp 24 Prozent der HRE-Aktien und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend. Bisher zeichnet sich keine Lösung in den Gesprächen zwischen Bund und Flowers ab. Steinbrück sah zuletzt wenig Chancen für eine gütliche Lösung. Flowers fordert, dass sich die Entschädigung an dem Kurs orientieren sollte, der in den zwei Wochen vor dem Aufkommen der Verstaatlichungsgerüchte gegolten habe. Nach Meinung von Flowers sind erste Gerüchte über eine eventuelle Verstaatlichung erstmals am 8. Januar aufgekommen.

Flowers hatte bei seinem Einstieg 22,50 Euro für die HRE-Aktie bezahlt und dürfte bei einem Ausstieg knapp 1 Milliarde Euro verlieren. Er hielt kürzlich einen Preis von 3 Euro je HRE-Aktie für fair. Das ist fast das Vierfache des aktuellen Wertes der HRE, die nur nur noch dank der Staatshilfe existiert. Die HRE-Aktie kostete am frühen Mittwochnachmittag - nach einem Absturz am Morgen auf 0,70 Euro - nur noch 0,75 Euro. Die Bank war damit nur noch knapp 160 Millionen Euro wert.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Enteignung der Aktionäre nach wie vor lieber vermeiden. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) dringt der Minister mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag darauf, den Gesetzesentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Guttenberg wolle sein Modell einer „eingeschränkten Insolvenz“ für Banken bereits in der nächsten Woche als weitere Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen. Am Rande der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse am Mittwoch in München bekräftigte Guttenberg, es sollten alle Optionen geprüft werden, um eine Enteignung zu vermeiden.

Im Kern sieht das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der „Restrukturierung“ des Instituts ausgesetzt.

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