Merkel: Staat braucht HRE-Mehrheit

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung will rasch die Weichen für eine Verstaatlichung von Banken stellen. Eine Enteignung von Aktionären in der aktuellen Krise ist aber nur als allerletztes Mittel vorgesehen, um eine Kontrollmehrheit am angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) zu erlangen.

Letzte Details des in der Koalition höchst umstrittenen „Rettungsübernahmegesetzes“ waren am Dienstagnachmittag weiter offen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine Alternative zu einer Staatsmehrheit an der HRE. Dies solle aber auf dem schonendsten Weg erfolgen, betonte Merkel vor Unternehmern in Neubrandenburg. „Wir tun das, um die Marktwirtschaft zu erhalten, nicht um sie abzuschaffen, um das deutlich zu sagen.“ Die Bundesregierung sei in der schwierigen Lage, Banken vor der Insolvenz zu bewahren, aber auch mit Augenmaß mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.

Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte den Anspruch des Staates, Einfluss auf die HRE zu nehmen. „In diesem Fall geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten. Bei einer Bank, die der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stützt, braucht der Staat eine Einflussmöglichkeit“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es werde ein abgestuftes Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. „Eine Enteignung wäre nur das allerletzte Mittel.“

Der geplante Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Enteignung nur die „ultima ratio“ sein kann. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Mit den Gesetzesplänen wird das erst im Oktober verabschiedete Banken-Rettungspakets von 480 Milliarden Euro erweitert. Geplant war zuletzt auch eine Verlängerung der Staatsgarantien für Banken von drei auf fünf Jahre.

Die HRE wird mit Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro gestützt. Davon sind 87 Milliarden Euro Steuermittel. Das Münchener Spezialinstitut benötigt weitere Milliardenspritzen. Um maßgeblichen Einfluss zu haben, strebt der Bund eine Kontrollmehrheit an. Bei einer Pleite der für den Finanzmarkt bedeutenden HRE würden aus den Bürgschaften Milliarden-Verluste für den Staat.

Unabhängig von der drohenden Enteignung verhandelt der Bund weiter mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme der Anteile. Der US-Milliardär kontrolliert knapp 24 Prozent der Anteile. Die Regierung konnte sich bisher noch nicht mit Flowers einigen, der auf einen guten Preis hofft. Das HRE-Engagement hat Flowers etwa eine Milliarde Euro gekostet. Am Dienstagvormittag kostete die Aktie 1,13 Euro. Die Bank war an der Börse knapp 240 Millionen Euro wert.

In der Debatte über die Entsorgung „fauler Wertpapiere“ aus den Bilanzen der Finanzinstitute haben die privaten Banken ein Modell vorgelegt. Nach einem Vorschlag des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) soll beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin eine Art „Bad Bank“ geschaffen werden, die „Schrottpapiere“ zwar zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Bei der vorgeschlagenen Lösung wäre gesichert, dass sich die Papiere auch später noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen.

Der CDU-Wirtschaftsrates forderte eine Korrektur nur des Aktiengesetzes. So könne die Enteignung der HRE verhindert und wie bei der Commerzbank das Institut durch eine Kapitalerhöhung gerettet werden. Da Flowers mit einer Sperrminorität eine Kapitalerhöhung blockieren könnte, sollte befristet die Zustimmungsschwelle für eine Kapitalerhöhung von 75 Prozent auf eine einfache Mehrheit von 50 Prozent und eine Aktie gesenkt werden.

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