Merkel macht Staatshilfe für Opel von GM abhängig

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht staatliche Rettungshilfen für Opel von den Entscheidungen der US- Regierung über das Schicksal der amerikanischen Konzernmutter General Motors abhängig.

Merkel sagte der „BILD-Zeitung“: „Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht.“

Die Opel-Mutter General Motors (GM) kann derzeit nur mit staatlichen Notkrediten überleben und ist schon in wenigen Wochen von der Insolvenz bedroht, wenn weitere Milliardenhilfen ausbleiben.

Es werde keine „Scheinhilfen“ geben, unterstrich Merkel. „Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist.“ Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. Sie betonte erneut, es gebe noch kein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Opel.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich zurückhaltend. Es stelle sich die Frage, ob es in einem Markt mit Überkapazitäten überhaupt die Möglichkeit gebe, mit staatlichen Hilfen eine Brücke in die Zukunft zu bauen oder ob ein Marktbereinigungsprozess behindert werde, sagte er dem „Bonner General-Anzeiger“ (Mittwoch). Andererseits gebe es bedrohte Arbeitsplätze und die Frage, „warum ein Automobilunternehmen mit guten Produkten untergehen soll, während andernorts mit Milliardensubventionen künstliches Überleben organisiert wird“.

Bei Opel wird unterdessen auf allen Ebenen fieberhaft um Lösungen zur Rettung des Autobauers gerungen. Deutschlands Opel-Händler wollen dem Traditionsunternehmen mit einem eigenen Hilfsfonds unter die Arme greifen, Betriebsrat und IG Metall steckten am Dienstag ihren Marschplan für die Gespräche mit dem Management ab und die EU- Kommission lädt zum Krisentreffen. An diesem Freitag werden in Brüssel die Wirtschaftsminister von mindestens fünf Staaten sowie GM- Manager zum Gespräch mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen erwartet. Am Mittwoch kommt der Opel-Aufsichtsrat am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim zu einer regulären Sitzung zusammen.

Deutschlands Opel-Händler zeigten sich in einer Mitteilung besorgt über die „Hinhaltetaktik“ von GM. Mit konkreten Schritten wollen die Händler dem Traditionsunternehmen Opel helfen: Der Vorstand des Verbandes Deutscher Opel-Händler (VDOH) werde seinen Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung am 19. März empfehlen, einem Beteiligungsmodell zuzustimmen, teilte der Verband mit.

Über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren solle ein Teil der Gewinne von jedem verkauften Neuwagen in einen geschlossenen Fonds eingezahlt werden, der seinerseits eine Beteiligung an Opel erwerben solle. Für einen solchen Fonds hatte die europäische Händlerorganisation EURODA im Februar einige hundert Euro pro Wagen als möglichen Wert genannt. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte kürzlich für den Fonds einen Gesamtwert im dreistelligen Millionenbereich vorhergesagt. Nach Ansicht des VDOH sollte Opel zu einer europäischen Aktiengesellschaft umgewandelt, möglichst mit Sitz in Rüsselsheim.

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