Mehr als jeder zweite kontrollierte Lkw hat Mängel

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 Ein Polizeibeamter winkt an der A 10 einen Lastwagen zur Kontrolle raus: Bei jedem zweiten in Deutschland kontrollierten Lastwa
Ein Polizeibeamter winkt an der A 10 einen Lastwagen zur Kontrolle raus: Bei jedem zweiten in Deutschland kontrollierten Lastwagen finden die Beamten einen Grund zur Beanstandung. (Foto: dpa)
Beim Transport wird auch in Baden-Württemberg und Bayern gerne geschummelt, wie die Zahlen zeigen: Mehr als die Hälfte der kontrollierten Lastwagen verstieß 2017 gegen Transportrichtlinien oder wies technische Mängel auf: Bei 109 000 kontrollierten Lastwagen wurden 59 000 Verstöße festgestellt. Bei 3800 Bussen, die von der Polizei kontrolliert worden waren, registrierten die Beamten 4600 Ordnungswidrigkeiten. 832 der Verstöße, sowohl bei den Lastwagen- als auch den Buskontrollen, wurden mit einer Gewinnabschöpfung bestraft. Damit erzielte das Land eine Gesamtsumme von rund 1,3 Millionen Euro bei der Gewinnabschöpfung.

Die Bayerische Polizei kontrollierte 2017 rund 80 000 Lastwagen und 3300 Busse. Bei 484 Fällen wurde die Gewinnabschöpfung mit einem Gesamtbetrag von bisher festgesetzten 600 800 Euro angewandt.

Lastwagen an Lastwagen reiht sich auf dem Berliner Ring südwestlich der deutschen Hauptstadt in Richtung der polnischen Grenze aneinander. Um 6.45 Uhr am Morgen winkt ein Polizist mit der Kelle in der Hand den ersten Lastwagen aus der Reihe heraus auf den Rastplatz Siethener Elsbruch (Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg). Dort warten schon die Fahrzeugexperten der Polizei zur Überprüfung der Fahrzeuge. Mit dabei ist auch der Leiter der Bußgeldstelle, Sascha Bodenstein. Denn sehr häufig werden die Kontrolleure fündig – in Nordbrandenburg in 70 Prozent, in Baden-Württemberg in 54 Prozent der Fälle. „In der Regel sind es vorsätzliche Verstöße“, sagt Bodenstein.

Überschrittene Lenkzeiten, überladene Transporter, abgefahrene Reifen, verbotene Sonntagsfahrten oder unzureichend befestigte Güter gehören zum üblichen Repertoire. Bundesweit wird jeder zweite kontrollierte Lastwagen beanstandet. Die Fahrer müssen dann entweder vor Ort ein Bußgeld bezahlen oder eine Sicherheitsleistung erbringen.

Systematischer Regelbruch

Neu ist, dass die Behörden eine Gewinnabschöpfung anstoßen können. Das sind beispielsweise Gewinne, die der Spediteur erzielt, wenn er das Fahrzeug überlädt. „Das kann von einem geringen dreistelligen bis zu einem hohen vierstelligen Betrag für eine Ladung reichen“, erläutert Bodenstein. Denn der systematische Regelbruch senkt die Kosten für den Spediteur und er hat bessere Karten im hart umkämpften Transportgewerbe. Rund 100 Prüfverfahren zur Gewinnabschöpfung laufen derzeit allein in Brandenburg. Durchgeführt wurde noch keines.

Polizei kontrolliert LKWs auf Mängel
Reportage: Polizei kontrolliert LKWs auf Mängel

An diesem Tag bleibt es zunächst ruhig. Nur fünf der 15 überprüften Lastwagen fallen durch kleinere Vergehen auf. „Auf uns wird alles abgeladen, vom Chef und von der Polizei“, sagt ein Fahrer, der noch vier Stunden Fahrt vor sich hat. Bei ihm war alles in Ordnung. Meist sind es nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert osteuropäische Spediteure, die sich nicht an die Regeln halten. „Die europäische Zusammenarbeit ist nicht einfach“, weiß der Politiker um die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung jenseits der Grenzen.

Auf uns wird alles abgeladen, vom Chef und von der Polizei. Ein Lkw-Fahrer

Ausländische Lastwagen haben mit knapp 27,8 Prozent nach Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr den zweitgrößten Anteil am binnenländischen Güterverkehr (ohne Nahverkehr) nach den deutschen Lastwagen (41,8 Prozent). Dahinter kommt die Bahn mit 18,7 Prozent und die Binnenschifffahrt mit 8,7 Prozent.

Gerade von der Gewinnabschöpfung erhofft sich die SPD eine abschreckende Wirkung. Denn das kann für die Speditionen teuer werden. Nur ist die Kontrolldichte je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Dies ergab eine Umfrage der Fraktion bei den Länderpolizeien. Bei Spitzenreiter Berlin muss ein Fahrer alle 12 700 Kilometer mit einer Kontrolle rechnen, beim Schlusslicht Sachsen nur alle 162 700 Kilometer. Auch die Zahl der Gewinnabschöpfungen variiert stark. Hier liegt die Polizei in Baden-Württemberg mit 833 Einziehungsbescheiden über 1,3 Millionen Euro vorne. Leider liegen diese Zahlen nur für einige Länder vor. Es fehlt an Personal für zusätzliche Kontrollen. „Wir suchen ganz dringend Leute“, sagt der Sprecher der nordbrandenburgischen Polizei, Heiko Schmidt. Bei einer dreijährigen Ausbildungszeit sei das Problem nicht über Nacht zu lösen.

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann fordert zudem härtere Strafen. „Wir brauchen Sanktionen, die wirklich abschrecken und nicht ohne Weiteres eingepreist werden können“, sagt die Verkehrsexpertin. Die stärke die große Zahl der gesetzeskonformen Spediteure ebenso wie den Güterverkehr auf der Schiene. Denn auch die Bahn leidet nach Angabend des Verbands Allianz pro Schiene an den Geschäftspraktiken im Lastwagenverkehr. „Das Preisdumping im Gütertransport schädigt den Schienengüterverkehr“, sagt Verbandschef Dirk Flege.

Unterschiede im Süden

Beim Transport wird auch in Baden-Württemberg und Bayern gerne geschummelt, wie die Zahlen zeigen: Mehr als die Hälfte der kontrollierten Lastwagen verstieß 2017 gegen Transportrichtlinien oder wies technische Mängel auf: Bei 109 000 kontrollierten Lastwagen wurden 59 000 Verstöße festgestellt. Bei 3800 Bussen, die von der Polizei kontrolliert worden waren, registrierten die Beamten 4600 Ordnungswidrigkeiten. 832 der Verstöße, sowohl bei den Lastwagen- als auch den Buskontrollen, wurden mit einer Gewinnabschöpfung bestraft. Damit erzielte das Land eine Gesamtsumme von rund 1,3 Millionen Euro bei der Gewinnabschöpfung.

Die Bayerische Polizei kontrollierte 2017 rund 80 000 Lastwagen und 3300 Busse. Bei 484 Fällen wurde die Gewinnabschöpfung mit einem Gesamtbetrag von bisher festgesetzten 600 800 Euro angewandt.

Beim Transport wird auch in Baden-Württemberg und Bayern gerne geschummelt, wie die Zahlen zeigen: Mehr als die Hälfte der kontrollierten Lastwagen verstieß 2017 gegen Transportrichtlinien oder wies technische Mängel auf: Bei 109 000 kontrollierten Lastwagen wurden 59 000 Verstöße festgestellt. Bei 3800 Bussen, die von der Polizei kontrolliert worden waren, registrierten die Beamten 4600 Ordnungswidrigkeiten. 832 der Verstöße, sowohl bei den Lastwagen- als auch den Buskontrollen, wurden mit einer Gewinnabschöpfung bestraft. Damit erzielte das Land eine Gesamtsumme von rund 1,3 Millionen Euro bei der Gewinnabschöpfung.

Die Bayerische Polizei kontrollierte 2017 rund 80 000 Lastwagen und 3300 Busse. Bei 484 Fällen wurde die Gewinnabschöpfung mit einem Gesamtbetrag von bisher festgesetzten 600 800 Euro angewandt.

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