Mehdorn: Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskanzleramt hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen dessen Misstrauens-Erklärung gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn ungewöhnlich deutlich zurückgepfiffen.

„Der Bundesverkehrsminister spricht nicht für die gesamte Bundesregierung, wenn er dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn faktisch das Misstrauen ausspricht“, erklärte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa zu den jüngsten Vorfällen um die Datenaffäre der Bahn.

Im Gegenteil, die Aufklärung der Vorgehensweise der Deutschen Bahn gegen Korruption komme gut voran. „Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen“, so de Maizière. Mehdorn hatte die vom Aufsichtsrat der Bahn bestellten Aufklärer in der Datenaffäre, die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin der „Befangenheit“ verdächtigt. Unter anderem deshalb erklärte Tiefensee am Wochenende, sein Vertrauen in den Bahn-Chef sei „nicht uneingeschränkt“.

Zudem hatte der Minister den bislang vereinbarten Börsengang der Bahn mindestens auch für die gesamte nächste Wahlperiode abgesagt. Auch das wies der Chef des Kanzleramtes zurück: „Der Bundesverkehrsminister kann nicht einseitig den verabredeten Zeitplan ändern.“ Was Gespräche mit geeigneten Investoren im In- und Ausland angehe, gebe es „keine neue Beschlusslage der Bundesregierung“.

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