StartseiteRegionalBodenseeTettnangWasser macht kämpferisch: Initiative „right2Water“ ist auch am See angekommen

Initiative

Wasser macht kämpferisch: Initiative „right2Water“ ist auch am See angekommen

Tettnang / Lesedauer: 3 min

Wasser macht kämpferisch: Initiative „right2Water“ ist auch am See angekommen
Veröffentlicht:14.02.2013, 14:25

Artikel teilen:

Wasser macht kämpferisch, Europas Bürger proben den Aufstand: Das Volksbegehren „Right2Wasser“ (Recht auf Wasser) hat inzwischen auch Tettnang erreicht. Die Kreis-SPD fordert genauso zur Teilnahme an der online-Unterschriftenliste auf wie es jetzt Hubert Hengge tut. „Die EU plant die Privatisierung der Wasserversorgung. Das muss verhindert werden“, sagt der Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang in einem Mail an die Redaktion.

Um was geht’s? Es geht um Wasser als wichtigstem Lebensmittel. Esgeht grundsätzlich darum, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkennen zu lassen. Die EBI will dieses Anliegen zu einem Thema der europäischen politischen Agenda machen.

Konkret wendet sich die Bürgerinitiative gegen eine jüngst verabschiedete Konzessionsrichtlinie der EU. Im Kern geht es um die Abrundung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen. Davon soll das Trinkwasser ausgenommen werden. Kritik der Initiative: Wasser sei eine begrenzte natürlich Ressource, keine Handelsware. Wasser sei ein öffentliches Gut, das geschützt werden muss und nicht dem freien Wettbewerb überlassen werden dürfe.

Das Thema beschäftigt die Region schon weit vor Verabschiedung der EU-Initiative. Schon Mitte 2012 hat Reinhold Schnell, Bürgermeister in Neukirch und Verbandsvorsitzender der Haslachwasserversorgung, beim 100. Geburtstag der Wassergruppe auf die Gefahren einer möglichen Wasserliberalisierung hingewiesen. Wasser sei kein Spekulationsobjekt, hörten damals die Gratulanten des Wasserversorgers. Die Pläne der EU in Sachen Wasser waren sicherlich Wermutstropfen im Festesglas der Wasser-Pioniere.

Jetzt kommen laute Stimmen gegen die Liberalisierungsagenda auch aus der Kreis-SPD. Deren Vorsitzender Adnan Sabah: „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.“ Öffentliche Träger der Wasserversorgung wie die Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände sollten nach dem Dafürhalten der Kreis-SPD aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen werden. „Im Grunde geht es bei der Bundestagswahl im September auch um eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung, in dieser Frage den marktliberalen Kurs der EU-Kommission zu unterstützen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Es könne nicht sein, dass bald private Unternehmen dafür zuständig seien, was aus den Wasserhähnen in den Haushalten im Bodenseekreis sprudelt.

Wie gesagt: Der SPD-Mann wirbt genauso zum Unterzeichnen der Unterschriftenliste wie der Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang . Innerhalb kürzester Zeit ist die Liste von 200 000 Namen auf nunmehr 900 000 angewachsen. Eine Millionen sind nötig, um die Bedingungen für die erste europäische Bürgerinitiative zu erfüllen.

Warum man/frau unterschreiben soll? Nun, nach Angaben der EBI sollen „in Europa alle Bürger einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Und: „Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.“

Näheres zur Initiative und zum Abstimmungsmodus unter www.right2water.eu/de