Lösung für deutsche Ramschpapiere bis Ende März?

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem US-Plan zur Entsorgung von Ramschpapieren aus Bank-Bilanzen zeichnet sich auch für Deutschland ein Modell ab. Bundesbank-Präsident Axel Weber rechnet mit einer Lösung noch bis Ende März.

Die Gespräche zwischen den Banken, dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin und dem Finanzministerium seien weit fortgeschritten, sagte Weber der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die deutsche Lösung für die Risikopapiere werde sich von dem US-Modell unterscheiden. Es werde keine zentrale „Bad Bank“ geben, in die die „giftigen Papiere“ der Banken ausgelagert werden. Auch gehe es nicht wie in den USA um das Aufkaufen von Risikopapieren, sondern um deren Auslagerung, sagte Weber. Da die Situation in Deutschland von Bank zu Bank unterschiedlich sei, werde es institutsspezifische Lösungen geben. „Dabei werden sich vorrangig die Alteigentümer an den Verlusten beteiligen und Risiken tragen müssen“, betonte Weber. Der Bund könne die langfristige Auslagerung aber abschirmen.

In den Bank-Bilanzen türmen sich immer mehr „faule“ Wertpapieren im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro auf. Das führt unter anderem dazu, dass die Institute weiter kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft schleppend verläuft. Das US-Modell sieht im Kern den Aufkauf „giftiger“ Wertpapiere für bis zu einer Billion US-Dollar durch den Staat und Privatinvestoren vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine „faire Lastenteilung“ gefordert, die die Steuerzahler nicht übermäßig belastet. Mit Blick auf die US-Plänen hatte sie gesagt, sie sei gespannt, wie das System funktionieren werde. Die deutschen Privatbanken schlagen einen „Mobilisierungsfonds“ statt einer „Bad Bank“ vor. Danach soll beim SoFFin eine Art „Bad Bank“ geschaffen werden, die „Schrottpapiere“ zwar zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Bei der Lösung wäre gesichert, dass sich die Papiere auch später noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen.

Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, lehnt das US-Modell als zu teuer und nachteilig für Steuerzahler ab. Die US-Lösung werde zwar wirken. „Das Problem ist, dass sie teuer ist“, sagte Sinn. Der Plan mache Banken reicher und die Steuerzahler ärmer. „Ob eine solche Politik letztlich die Lösung ist, wo der Steuerzahler für sämtliche Lasten aufkommt, das ist debattierbar.“ Auch Deutschland benötige einen großen Plan. Die bisherigen Maßnahmen mit dem Banken-Rettungsfonds reichten nicht. Die Institute müssten in Deutschland gezwungen werden, staatliches Eigenkapital anzunehmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät dringend zur „Bad Bank“. Die Kosten bezifferte es auf 200 bis 300 Milliarden Euro - entsprechend den geschätzten Ausfällen, die als frisches Eigenkapital wieder an Banken fließen müssten. Die „Bad Bank“ sollte sämtliche Problempapiere mit Bezug zum US-Hypothekenmarkt übernehmen - und zwar kostenlos. Die Banken schreiben die Papiere komplett ab. Diese Wertberichtigung verringert das Eigenkapital stark. Um das Überleben der Bank zu sichern, schießt der Staat frisches Kapital nach und bekommt dafür Anteile an der Bank.

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