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Frontalangriff

Kurze Leine ist ohne Alternative

Berlin / Lesedauer: 1 min

Kurze Leine ist ohne Alternative
Veröffentlicht:22.11.2011, 21:50

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Von Thomas Hagenbucher

Berlin - Es ist ein Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die EU-Kommission in Brüssel will die Finanzminister der 17 Euro-Länder an die ganz kurze Leine nehmen und die nationalen Haushalte in Zukunft viel stärker als bisher kontrollieren. Eine harte Maßnahme, die aber ohne Alternative ist.

Denn im Verlauf der Schuldenkrise zeigt sich immer mehr, wie schlecht der bisherige Euro-Stabilitätspakt funktioniert – auch weil er schon früh von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden ist. Alternativen werden viele diskutiert: die europäische Schuldenbremse mit automatischen Sanktionen, ein eigener EU-Stabilitätskommissar oder auch die Klagemöglichkeit gegen Schuldensünder. Entscheidend wird es sein, dass Brüssel das Recht bekommt, sein Veto gegen einen unseriösen nationalen Haushalt einzulegen. Ein gravierender Souveränitätsverlust für die Staaten – ja. Aber anders wird die Eurozone kaum zu retten sein. Um diese enorme Machtverschiebung nach Brüssel entsprechend zu untermauern, wäre eine Änderung der Verträge die sauberste Lösung. Freilich ein Weg, den wohl nicht alle Staaten mitgehen werden.