Kritische Geschäfte

Höchstspannungsleitung: Für den Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW sucht die Konzernmutter EnBW Investoren, um die hohen Inves
Höchstspannungsleitung: Für den Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW sucht die Konzernmutter EnBW Investoren, um die hohen Investitionen der Zukunft stemmen zu können. (Foto: Jochen Tack/Imago)
Wirtschaftsredakteur

Die Chinesen kriegen es nicht. Da können Sie sicher sein: Das Versprechen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann klang einigermaßen trotzig angesichtes der heftigen Kritik, die dem Grünen-Politiker in dieser Thematik entgegenschlägt. Es geht um den Verkauf kritischer Infrastruktur in Baden-Württemberg – genauer: Um die Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW, der im Südwesten 3000 Kilometer Höchstspannungsleitungen für den Stromtransport betreibt und im Verbund mit anderen Übertragungsnetzbetreibern im In- und Ausland für die Sicherheit der Stromnetze verantwortlich ist.

TransnetBW gehört dem drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW, der wiederum größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand ist. Das Land Baden-Württemberg hält über seine Beteiligungsgesellschaft Neckarpri 46,75 Prozent an dem Konzern. Genau so groß ist der Anteil der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), einem Zusammenschluss von neun oberschwäbischen Landkreisen mit Sitz in Ravensburg.

Bereits Ende Februar dieses Jahres hatte die EnBW bekannt gegeben, Minderheitsgesellschafter für die TransnetBW zu suchen, um den „finanziellen Spielraum für zukünftige Investitionen“ zu erweitern. Seit Mitte August stehen nun 49,9 Prozent der TransnetBW-Anteile in zwei gleich großen Tranchen zum Verkauf – ein Verkauf, der angesichts der Energiekrise und Fehlern in der Vergangenheit – Stichwort: Gasspeicherverkauf an Gazprom – kritisch gesehen wird.

„Keine gute Idee“

„Wir halten es für Grundfalsch, dass die EnBW das Übertragungsnetz für elektrischen Strom zu knapp der Hälfte privatisieren will“, sagt Daniel Gallasch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, der mit knapp 22 Prozent größter OEW-Eigner ist. Auch Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert die Teilprivatisierung von TransnetBW: „Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben“, sagte sie jüngst.

Die beiden Hauptaktionäre der EnBW verstecken sich derweil hinter dem Management des Energieversorgers: Als Gesellschafter des Mutterkonzerns EnBW könne er nicht in das operative Geschäft eingreifen. „Das steht mir nicht zu. Das muss das Unternehmen selber entscheiden“, sagte Kretschmann vor einigen Tagen in Stuttgart. Bei OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss klingt das ähnlich. „Der Prozess zum Teilverkauf der TransnetBW ist operatives Geschäft der EnBW. Dafür ist zunächst der Vorstand des Unternehmens zuständig“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“.

Kretschmann verwies zudem auf den angespannten Landeshaushalt. Die Investitionen für den Netzausbau, etwa in die Stromautobahnen, würden Milliarden verschlingen. „Woher soll das Geld bitte kommen?“, fragte er und machte deutlich, dass eine Kapitalspritze des Landes nicht in Frage kommt.

Milliarden für Großprojekte

TransnetBW taxiert die Kosten für den Netzentwicklungsplan bis 2035 auf knapp zehn Milliarden Euro – unter anderem für die beiden Großprojekte SuedLink und Ultranet, mit denen Windenergie vom Norden in den Süden Deutschlands transportiert werden soll. In der darauf folgenden Dekade rechnet das Unternehmen wegen des notwendigen Zubaus an Erneuerbaren Energien mit einem weiteren deutlichen Netzausbau und entsprechenden Kosten.

Zwar habe die TransnetBW grundsätzlich die Möglichkeit, sich am Kapital- und Bankenmarkt zu finanzieren, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Durch die Aufnahme zweier weiterer Minderheitsgesellschafter solle die Last der hohen Investitionen in den nächsten Jahren aber auf mehrere Schultern verteilt werden. Zudem erhofft sich die TransnetBW-Mutter EnBW von der Transaktion, nicht zu viel Kapital in die Tochter stecken zu müssen und dadurch auch in andere Projekte der Energiewende investieren zu können.

Sparkassen bieten mit

Marktbeobachtern zufolge könnte der Verkauf der TransnetBW-Anteile zwischen einer und zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Das seit Mitte August laufende Bieterverfahren steuert derweil auf sein Ende. Anfang des kommenden Jahres dürften die Bücher geschlossen und eine Entscheidung getroffen werden. Dem Vernehmen nach haben Investoren wie Blackrock, der weltweit größte Vermögensverwalter, die Allianz aber auch die 50 Sparkassen in Baden-Württemberg ihren Hut in den Ring geworfen.

Letztere beteiligen sich über die Sparkassenversicherung an dem Verfahren. Diese ist bereits mit 6,5 Prozent beim größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber Amprion beteiligt und dürfte für die EnBW-Hauptaktionäre der Wunschkandidat sein. Ob die Sparkassen aber die Preisgebote von Blackrock und Co. mitgehen können ist fraglich. Die staatliche Förderbank KfW bietet zwar nicht mit; ihr wird aber ein Vorkaufsrecht für eine der beiden Tranchen eingeräumt – das sie wohl auch ausüben wird. Damit könnte ein knappes Viertel der TransnetBW-Anteile in private Hände fallen.

Garantierte Renditen

Die TransnetBW hatte im vergangenen Jahr Umsätze von neun Milliarden Euro erwirtschaftet und einen Nachsteuerverlust von 31 Millionen Euro ausgewiesen. Das Geschäftsmodell ist für potenzielle Investoren dennoch attraktiv, da das Übertragungsnetz ein natürliches Monopol ist. Es gibt kein zweites Leitungsnetz und damit auch keinen Wettbewerb. Damit der Netzbetreiber keine Monopolgewinne erzielt und das Netz trotzdem so kostensparend wie möglich betrieben wird, unterliegt die TransnetBW der Netzregulierung, was einen relativ niedrigen, aber sicheren Gewinn bedeutet. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung, die den Betreibern von Stromnetzen zugebilligt wird, auf gut fünf Prozent abgesenkt.

Bei der Konzernmutter EnBW bemüht man sich, die Kritik an der Teilprivatisierung der TransnetBW herunterzuspielen. Das Unternehmen, bestätigte ein Sprecher der „Schwäbischen Zeitung“, wolle langfristig Mehrheitsgesellschafter der TransnetBW bleiben. Die Tochter falle daher keinesfalls „in ausländische Hände“. Zudem habe die EnBW entschieden, dass nur finanzstarke Investoren aus demokratischen Staaten und mit Erfahrung im Energieversorgungssektor am Bieterprozess teilnehmen können. Das habe man über ein Qualifizierungsverfahren sichergestellt. Und außerdem sei die Einflussnahme von Anteilseignern auf das operative Geschäft der TransnetBW durch europäisches Recht eingeschränkt.

Doch Kritiker sehen durchaus Gefahren. Der Energie- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands sagte im ARD-Magazin Kontraste, dass private Investoren die Regulierung „häufig austricksen“ könnten – und zwar schon mit einer Beteilung von wenigen Prozent. Deren Interesse sei es beispielsweise, den Netzausbau möglichst teuer zu machen, da für das investierte Kapital eine garantierte Verzinsung winke. Leprich sieht das Risiko steigender Kosten für Verbraucher und Industrie.

Schuldenbremse kein Argument

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes widerspricht zudem der Behauptung Kretschmanns, das Land Baden-Württemberg könne das Geld für den zum Verkauf stehenden TransnetBW-Anteil nicht locker machen. Eine Kreditaufnahme, so Hermes, kollidiere nicht mit der Schuldenbremse, die auch in Baden-Württemberg gilt. Denn der Erwerb von Anteilen wie bei der TransnetBW gelte als „finanzielle Transaktion“, die mit einer entsprechenden Vergrößerung des staatlichen Vermögens einhergehe. Kretschmann dürfte also trotz Schuldenbremse den nötigen Kredit aufnehmen.

Und noch etwas verwundert: Die Pläne für den Teilverkauf der TransnetBW stehen im krassen Widerspruch zum Bundestagswahlprogramm der Grünen. Dort heißt es: „Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Dazu wollen wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen.“

Doch davon will man bei den Grünen im Südwesten augenscheinlich nichts mehr wissen. Das musste zuletzt auch FDP-Mann Daniel Gallasch erfahren. Ein Antrag seiner Fraktion auf der Kreistagssitzung des Landkreises Ravensburg, sich gegen die Teilprivatisierung der TransnetBW auszusprechen, soweit die Anteile nicht in öffentlicher Hand bleiben, wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU mehrheitlich abgelehnt. Im fernen Stuttgart zeigte sich Ministerpräsident Kretschmann derweil überzeugt, dass die Vergabe so erfolgt, „dass es zu allgemeiner Akzeptanz führt“.

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