Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes.

„Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag in einem Online-Pressegespräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.“ In der Opposition, der Wirtschaft und bei Experten stößt die angepeilte Quote auf geteiltes Echo.

Der Einigung vom Freitagabend zufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Der Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Anschließend würden die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, hieß es von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lambrecht sprach von einem „großen Erfolg für die Frauen in Deutschland“. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), der Kompromiss sei „zwar nur ein erster Schritt, aber einer mit wichtiger Signalwirkung“.

Aus der Opposition gibt es dagegen viel Kritik - aus unterschiedlichen Richtungen. Für die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, ist das Vorhaben zu zaghaft. „Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden.“ Schließlich erhöhe sich die Zahl der Frauen in größeren Vorständen nicht automatisch. Zudem werde die Regel nur für rund 70 Unternehmen gelten. Linken-Politikerin Doris Achelwilm sprach von einer „Mikro-Version“ der Frauenquote, die viel zu kurz greife.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, kritisierte dagegen die Verbindlichkeit der Vorgaben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hält die Einigung gar für einen „Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen“.

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) warnte vor der Quote. Sie bedeute „einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist sich dagegen sicher, dass es ohne einen gewissen Druck nicht gehe. „Wer auf Freiwilligkeit setzt, wird nur im Schneckentempo weiterkommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag). „Reine Männerclubs“ seien einfach nicht mehr zeitgemäß. Nach einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass auch die Unternehmen von der Vorgabe profitieren werden - „denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der „Rheinischen Post“, es sei lange genug Zeit gewesen, Frauen über Nachwuchsprogramme mit den entsprechenden Führungsqualifikation auszustatten. „Zwar ist eine Quote immer starr und irgendwie kein besonders cleveres Instrument, aber wenn die cleveren Lösungen nur Ausreden waren, darf man sich nicht wundern.“

Die Pläne der Koalition sehen strengere Vorgaben für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes vor. Hier soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, sprach von einem „großen Schritt für die Gleichstellung“ und sieht die Bahn wegen ihrer Vorbildfunktion in der Pflicht. Die EVG hatte in der Vergangenheit die Haltung der Bahn zur Frauenförderung kritisiert. Die Deutsche Bahn stehe für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern und damit zu der Initiative der Bundesregierung, hieß es am Sonntag von einer Bahn-Sprecherin.

Union und SPD hatten schon im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet. Anfang des Jahres legten Giffey und Lambrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nach Differenzen wurde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Nun preschen an dem Vorhaben beteiligte Politikerinnen voran. „Wir wollen damit ins Kabinett am 6. Januar. Das ist sehr ambitioniert, aber es kann klappen“, sagte Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU).

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