Kein Opel-Entschluss trotz Einigkeit im Kabinett

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Deutsche Presse-Agentur

Der angeschlagene Autobauer Opel kann weiterhin nicht mit einer raschen Entscheidung der Bundesregierung über die angestrebte Staatshilfe rechnen. Vor Ende März könnten angesichts der noch offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse gefasst werden.

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Unterdessen häufen sich die Stimmen, die die Unterstützung des Autobauers durch die öffentliche Hand ablehnen. Der neue Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte in Frankfurt: „Was will denn die Bundesregierung machen, wenn andere Unternehmen mit ähnlichen Anliegen kommen? Hier würden Dämme brechen.“

Angesichts zunehmender Differenzen in der großen Koalition ist die Bundesregierung um geschlossenes Auftreten bemüht. Es gebe ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betreffe, sagte Steg: „Es ist völlig klar, dass das, was bisher als Zukunftskonzept von Opel auf den Tisch gelegt worden ist, nicht geeignet ist, um jetzt schon abschließende Entscheidungen in der Bundesregierung zu treffen.“ Das Konzept sei noch lückenhaft und ergänzungsbedürftig.

Die SPD hat zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck gesetzt. Aber auch in der Union gibt es Streit. Für Zündstoff sorgen zudem Äußerungen von Bundesministern, die mit Blick auf Opel auf die Chancen einer Insolvenz verwiesen hatten.

Auch der Wirtschaftsweise Franz sprach sich am Montag dafür aus, eine Insolvenz von Opel zu überdenken: „Insolvenz heißt nicht, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag auf der Straße stehen.“ Stattdessen sei das Ziel des Insolvenzrechts, das Unternehmen am Laufen zu halten: „Wenn Opel ein gut aufgestelltes Unternehmen ist, dann wird sich in dieser Zeit ein Investor finden, der das Unternehmen übernimmt“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Bundesregierung hat die staatseigene Förderbank KfW noch nicht damit beauftragt, mögliche Hilfen für Opel zu überprüfen. „Wir sind derzeit bei Opel überhaupt nicht involviert“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder. Die KfW könne dem Autobauer zwar theoretisch über Kredite helfen. Sie sei aber zu dem Thema noch nicht angesprochen worden.

Opel benötigt nach eigenen Angaben neues Kapital von mehr als 7 Milliarden Euro, davon sollen 3,3 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Dabei denkt der Autobauer sowohl an Bürgschaften als auch an Darlehen. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Steg sagte, man verspreche sich mehr Aufschluss über das Zukunftskonzept von der US-Reise von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Wochenende. Danach seien noch ein paar Tage nötig, bis die Pläne auch des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung konkreter sind. Am 31. März wird Merkel die Opel-Zentrale in Rüsselsheim besuchen. Der Termin wurde schon im vergangenen Herbst und damit vor der jüngsten Opel-Krise zugesagt.

Mit Blick auf die auch koalitionsinterne Debatte über das Für und Wider einer Opel-Insolvenz und die möglichen Instrumente staatlicher Hilfe mahnte der Vize-Regierungssprecher „äußerste Zurückhaltung“ an. Jede Festlegung erscheine voreilig, da offen ist, was in drei oder vier Wochen an näheren Informationen vorliegen werde.

Unterdessen kritisierten das Management und der Betriebsrat von Opel GesamtMetall-Präsident Martin Kannegiesser wegen seiner öffentlichen Ablehnung staatlicher Hilfen für den Autobauer. In einem offenen Brief schrieben Opel-Chef Hans Demant und der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Montag: „Es ist sehr befremdend, wie Sie als Vorsitzender von GesamtMetall über ein Mitgliedsunternehmen richten, ohne dass Sie sich konkrete Informationen von den Verantwortlichen bei Opel oder GM Europa eingeholt haben.“

Kannegiesser hatte sich am Wochenende in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gegen eine staatliche Unterstützung für Opel ausgesprochen: „Immer, wenn ich einen herausgreife und den stütze und den anderen nicht, habe ich den Wettbewerb verzerrt und damit der Ineffizienz Tür und Tor geöffnet.“ Ein Eingreifen des Staates in die Realwirtschaft - womöglich sogar durch unmittelbare Kapitalbeteiligungen - würde „uns auf eine abschüssige Bahn bringen“, warnte der GesamtMetall-Chef. Andererseits würde die Autoindustrie durch eine Opel-Pleite nicht untergehen.

Demant und Franz warfen Kannegiesser vor, Opel zu schädigen: „Wir erwarten, dass ein bedeutendes Mitgliedsunternehmen von seinem Verband Unterstützung erfährt und man ihm nicht in den Rücken fällt“, schrieben Demant und Franz. Es sei absolut unverständlich, wie Kannegiesser die negativen Auswirkungen auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Zuliefererindustrie ignoriere. Nach der Einschätzung von Franz und Demant verzerrt eine temporäre finanzielle Unterstützung durch den Staat den Wettbewerb nicht. Sie könne aber helfen, ein neues europäisches Unternehmen Opel mit einer Minderheitenbeteiligung von General Motors zu gründen.

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